Homberger Grüne durften Pläne für Einkaufszentrum veröffentlichen

Homberg. Es wird kein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Fraktionsvorsitzenden von B90/Die Grünen in der Homberger Stadtverordnetenversammlung, Klaus Bölling, geben. Wie die Grünen mitteilten, lehnte die Kommunalaufsicht ein solches Verfahren ab, das der damalige Stadtverordnetenvorsteher Bernd Pfeiffer angestrebt hatte.

Am 16. März 2011 hatte in Homberg eine Stadtverordnetenversammlung stattgefunden, bei der Pläne für ein Einkaufszentrum am Marktplatz vorgestellt werden sollten. Auf Antrag der CDU wurde trotz Protesten die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Dieses Vorgehen war nach Ansicht der Grünen-Fraktionnicht rechtskonform und bürgerfeindlich. Noch am selben Abend wurden daher die wesentlichen Informationen im Internet auf der Website www.gruene-homberg.de online gestellt.

Die Fraktion war der Ansicht, dass die Homberger Bürger ein Anrecht auf die Informationen über das geplante Einkaufszentrum hatten. Diese Veröffentlichung war der Grund für den Versuch Bernd Pfeiffers, bei der Kommunalaufsicht ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Fraktionsvorsitzenden Klaus Bölling einzuleiten. Darüber sei die Fraktion aber erst jetzt durch den negativen Bescheid informiert worden, teilen die Grünen mit.

In dem Schreiben der Kommunalaufsicht heißt es, dass davon auszugehen sei, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit „zu Unrecht erfolgt ist“. Weiter heißt es, dass die von den Grünen veröffentlichten Informationen nicht der Geheimhaltung unterlegen hätten. (ula)

Quelle: HNA

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