JVA Schwalmstadt: Der Forderungskatalog liegt vor

Schwalmstadt: Gewaltverbrecher wollen Tagesausflüge

Schwalmstadt. Der HNA liegt der Forderungskatalog der Ziegenhainer Sicherungsverwahrten vor, die seit einer Woche die Anstaltskost verweigern. Mit dieser Aktion wollen sie auf ihre Haftbedingungen aufmerksam machen.

Einige Auszüge:

1. Jegliche strafhaftähnlichen Restriktionen ab sofort zu unterlassen. Es dürfen Sicherungsverwahrten keinerlei Grundrechtseinschränkungen auferlegt werden, mit Ausnahme derer, die für die äußere Sicherheit unerläßlich erscheinen.

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2. Sicherungsverwahrte dürfen tagsüber nicht in den Hafträumen eingeschlossen werden. Falls das bei Nacht überhaupt erforderlich erscheinen sollte, dann frühestens um 23 Uhr.

Der Einschluss in die Hafträume um 16.30 Uhr und 15.30 Uhr an den Wochenenden ist sofort abzuschaffen. Es gibt für den frühen Einschluss keinen vernünftigen Grund. In manchen Bundesländern bleiben die Haftraumtüren sogar nachts offen.

3. Sicherungsverwahrten muss ein unbeschränkter Telefonverkehr gewährt werden. Ebenso ein unbeschränkter Besuch an den Tageszeiten. Dasselbe hat auch für den unbeschränkten Paketempfang zu gelten.

4. Das Taschengeld muss ab sofort auf 90 Euro monatlich festgesetzt werden.

5. Sicherungsverwahrte müssen das Recht haben, Heimarbeit zu machen bzw. sich selbstständig zu machen (falls kein gerichtliches Berufsverbot vorliegt).

6. Die Verpflegung muss den Verpflegungssätzen des forensischen Maßregelvollzuges in den forensischen Kliniken entsprechen.

7. Die bisherige Gleichsetzung der Verpflegung mit der Gefängniskost muss ab sofort verboten werden. Sicherungsverwahrte müssen das Recht auf Selbstverpflegung haben, sofern sie das wünschen.

8. Sicherungsverwahrten muss grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf angemessenen Wohnraum von mindestens 16 Quadratmetern zugestanden werden, wobei die Toilette separat sein muss, wie es in einer menschenwürdigen Wohnung in europäischen Kulturstaaten üblich ist.

9. Für Sicherungsverwahrte muss ab sofort die Möglichkeit geschaffen werden, dass für die psychologische und therapeutische Betreuung auswärtige, bzw. externe Therapeuten und Psychologen beauftragt werden, die nicht von den Justizbehörden abhängig sind und unvoreingenommen mit den Probanden arbeiten können.

10. Die ehrenamtlichen Betreuer müssen grundsätzlich das Recht haben, ihre Probanden in ihren Hafträumen zu besuchen und zwar uneingeschränkt.

11. Die Zensur des Briefverkehrs der Sicherungsverwahrten mit der Außenwelt muss ab sofort unterbleiben. Es gibt keinen vernünftigen Grund zu einer derartigen Maßnahme, umso weniger als sogar in den meisten Justizvollzugsanstalten heute keine Zensur der Briefe mehr erfolgt.

Quelle: HNA

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