Ab 1. November soll es in den Rathäusern Ausweise und Infos geben

Informationen zur Organspende: Mit dem Gesetz allein gelassen

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Organspendeausweise: Ab dem 1. November sollen sie in den Rathäusern vorliegen. 

Habichtswald. Menschen, die sich mit dem Thema Organspende befassen und eine Spende zumindest erwägen, erhalten ab dem 1. November in den Rathäusern ihrer Gemeinde Informationsmaterial und Ausweise. So sieht es das am 12. Juli dieses Jahres erneuerte Transplantationsgesetz in der Theorie vor. Dass die Praxis eine andere ist, hat Claudia Kloppmann, Chefin des Einwohnermeldeamtes in Habichtswald, nun erfahren.

Lange Zeit sei nicht klar gewesen, woher die Kommunen die Ausweise bekommen sollen. Sie habe vor dem Bundeserlass gesessen, aus dem hervorging, dass neben den Krankenkassen und privaten Versicherern die Passbehörden zuständig seien. Eine Nachfrage beim Landkreis Kassel habe nichts ergeben – dort wusste niemand Bescheid. Also habe sie sich beim Regierungspräsidium schlauer machen wollen. Das RP Gießen habe ihr die Empfehlung gegeben, sich ans Hessische Sozialministerium zu wenden. Doch auch dort war Kloppmann nicht an der richtigen Adresse.

Das Innenministerium habe sich schließlich eingeschaltet und per E-Mail einen Link verteilt, über den sich Kloppmann Informationsmaterial aus dem Internet ziehen beziehungsweise kostenfrei bestellen kann. Merkwürdig sei zudem, dass laut Innenministerium die Rathäuser die Unterlagen ab dem 1. Dezember vorhalten sollen, das Gesetz aber bereits zum 1. November in Kraft treten werde.

In Habichtswald hatten sich bereits Einwohner nach einem Organspendeausweis erkundigt. „Ich würde mir wünschen, dass wir zunächst mit den Unterlagen versorgt worden wären, ehe die Aktion beworben wird“, kritisiert die Fachbereichsleiterin mit Blick auf das Wirrwarr, das vier Monate nach Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz noch immer herrsche.

Thomas Raue: Schnellschüsse

Rückenstärkung erhält Claudia Kloppmann von ihrem Vorgesetzten Thomas Raue. Der Habichtswalder Verwaltungschef beklagt sich ebenfalls über die Schnellschüsse der Politik. Immer wieder würden Gesetze verabschiedet, die die Kommunen umzusetzen hätten, für die es aber keine Handlungsanweisungen gebe. Raue: „Die Gemeinden werden allein gelassen.“ In der Folge komme es zu Rechtsstreitigkeiten, in denen schließlich höchstrichterliche Entscheidungen die Lösungen für missverständliche Erlasse brächten.

Anderes Beispiel: Kanäle

Ein Beispiel für Unklarheiten sei die Eigenkontrollverordnung. Lange Zeit waren Kommunen und Grundstücksbesitzer wegen der angeordneten Dichtheitsüberprüfung privater Hausanschlüsse von Abwasserkanälen verunsichert gewesen. Erst nach ewigem Hin und Her hatte das Land Hessen das Gesetz im März außer Kraft gesetzt.

Quelle: HNA

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