Klage gegen Hombergs Bürgermeister Martin Wagner liegt weiter bei Landgericht

Homberg. Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit die Staatsanwaltschaft Kassel gegen den Homberger Bürgermeister Martin Wagner (CDU) Anklage wegen Untreue erhoben hat.

Ihm wird vorgeworfen, Zuschüsse für den Stadtentwicklungsverein seien missbräuchlich verwendet worden, um einen Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit zu bezahlen.

Ein Entscheidung des Landgerichts Kassel, ob und wann ein Strafverfahren eröffnet wird, steht allerdings noch aus. Andere Verfahren, insbesondere Haftsachen, hätten Vorrang, sagte Dr. Wolfgang Kitzinger, der Pressesprecher des Landgerichts gegenüber der HNA.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Regine Müller und Günter Rudolph wollen mit einer Anfrage an das Justizministerium nun klären, warum noch immer keine Entscheidung des Landgerichtes über die Zulassung der Klage gefallen ist und wann eine Entscheidung hierüber ansteht.

Nach Auffassung der Abgeordneten hätte sich der Sachverhalt innerhalb eines Jahres klären lassen müssen. Entweder werde die Klage zugelassen und es komme zum Hauptverfahren oder das Landgericht lehne die Erhebung der Klage ab.

Es sei schwer nachvollziehbar, dass ein solches Verfahren nach über einem Jahr noch nicht entschieden wurde. Dies sei für alle Beteiligten kein Zustand, der hingenommen werden könne. (red)

Quelle: HNA

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