"Große Chance vertan"

Jamaika-Aus: Das sagen Wahlkreispolitiker zur aktuellen Situation

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Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen könnte es auch Neuwahlen geben: Im Zierenberger Wahllokal entstand das Bild während der jüngsten Bundestagswahl. (Von links) Viktoria Emde-Finken, Joachim Dorr und Marco Weigelt.

Wolfhager Land. Die FDP hat einer Jamaika-Koalition den Todesstoß verpasst. Wie geht es weiter? Wir befragten die Kandidaten der jüngsten Bundestagswahl aus dem Wahlkreis 167.

Bundestagsmitglied Esther Dilcher (SPD) aus Hofgeismar war gestern enttäuscht darüber, dass die gewählten Parteien nicht in der Lage seien, Verantwortung zu übernehmen und nun die Wähler enttäuschten. Das umso mehr, als die kleinen Parteien dazu beigetragen hätten, die große Koalition abzuwählen. Eine neue GroKo unter Merkel könne sie sich nicht vorstellen: „Wir bleiben in der Opposition.“ Eine Neuwahl wäre aber die schlechteste Option, weil weiter ohne voll handlungsfähige Regierung regiert werde und das ein schlechtes Signal an die Wirtschaft wäre. Die FDP habe stets geschimpft, aber sich nun eindeutig ihrer Verantwortung entzogen.

Verwundert über den plötzlichen Ausstieg der FDP und vor allem über die Art und Weise zeigt sich Thomas Viesehon (CDU), aus Volkmarsen, ehemaliges Mitglied des Bundestages und bei der jüngsten Bundestagswahl knapp seiner Kontrahentin Esther Dilcher, SPD, unterlegen. „Es gab in vielen Punkten Annäherung. Dass am Ende jemandem einfällt, dass die Verhandlungen doch keine gute Idee waren, aufsteht und einfach geht, finde ich schon merkwürdig“, sagte Viesehon. Er glaubt, dass FDP-Chef Christian Lindner seinen „plötzlichen“ Auftritt einstudiert habe. Alle hätten sich während der Sondierungsgespräche bewegt und ihre Kompromissbereitschaft gezeigt. Nach wie vor habe sich die Stärke von Bundeskanzlerin Merkel ausgezeichnet. Jetzt hofft er, dass sich die SPD doch in Richtung große Koalition bewegt und ihre Verweigerungshaltung aufgibt. Und im Falle einer Neuwahl? „Da hoffe ich, dass die Menschen in Deutschland eine stabile Regierung wollen. Mit Protest kann man nämlich keinen Staat machen“, sagte Viesehon. Er wünscht sich, dass es nun schnell weiter geht. Und auch, dass der SPD einige Tage Bedenkzeit eingeräumt werden. Sollte es Neuwahlen geben, wäre er bereit, erneut für den Bundestag zu kandidieren.

Jan Nolte (AfD) aus Frankenberg, Mitglied des Bundestags: „Für mich war der Ausgang völlig offen. Ich sehe den Grund in der von Anfang an schwierigen Konstellation. Die CSU muss sich 2018 in Bayern als konservative Partei verkaufen können, und die FDP will nicht wieder als Umfaller dastehen. Ich wünsche mir, dass die gewählten Parteien sich ihrer Verantwortung bewusst werden und nicht aus parteitaktischen Gründen Neuwahlen provozieren.“ Wenn es dazu käme, sei die AfD vorbereitet und dürfte sogar Stimmen dazugewinnen. Nolte würde wieder antreten. Dass Merkel geschwächt wurde und die Grünen nicht Teil der Regierung sind, sehe er als Erfolg der AfD.

Deutliche Kritik am Verhalten der FDP bei den Sondierungsverhandlungen in Berlin übt der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich(Frankenberg): „In der Politik geht es darum, Verantwortung zu übernehmen. Da kann man doch nicht eingeschnappt sagen: ‚Ich spiele nicht mehr mit! Es wurde eine große Chance vertan“, bedauert der 57-Jährige, der seit 2003 im Landtag sitzt. Auch wenn eine Koalitionsbildung angesichts der Wahlergebnisse nicht einfach sei, müsse es doch in erster Linie darum gehen, eine stabile Regierung für das Land zu bilden, die Ziele und Strategien der Parteien müssten dahinter zurückstehen.

Seine Partei, die Grünen, habe in den Sondierungsgesprächen mit ihrer Kompromissbereitschaft gezeigt, dass sie sich dieser Verantwortung stelle - anders als die FDP es tue. „Deutschland hat als größte Volkswirtschaft große Verantwortung auch für Europa. Wir brauchen eine stabile Regierung“, betont Frömmrich. Wer bei Bundestagswahlen antrete, müsse auch generell bereit sein, an der Regierung mitzuwirken. Da könne man sich nicht einfach zurückziehen. Das gelte auch für die SPD. Neuwahlen sieht er alles andere als rosig: „Die Regierung muss von den Parteien der Mitte gebildet werden. Alles andere stärkt die Ränder.“ Eine Minderheitsregierung sei aber auch keine Dauerlösung.

Jochen Rube (FDP) bezeichnet die Sondierungsversuche als „Quadratur des Kreises“. Die Mehrheit sei skeptisch gewesen. Kritische Punkte habe es von Anfang an gegeben, letztlich sei das Scheitern keine große Überraschung gewesen, so Rube, der als Kandidat der Freien Demokraten zur Bundestagswahl angetreten war. Dennoch habe es Erfolge in den Gesprächen gegeben, beispielsweise in der Bildungspolitik. Das Statement von FDP-Chef Christian Lindner sei mutig gewesen, so Rube. Er habe den Ausstieg klar und konsequent erklärt. Die Partei habe sich damit nicht aus der Regierungsverantwortung gezogen, denn Verhandlungen habe es ja gegeben. Damit habe die Partei im Gegensatz zur SPD ihre Arbeit gemacht.

Von unseren Redakteuren 

Quelle: HNA

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