Mehrheit stimmte für den Bebauungsplan

JVA-Bau: Parlament macht den Weg frei

Schwalmstadt. Mit nur einer Gegenstimme gab am Donnerstagabend das Schwalmstädter Parlament dem Neubau Sicherungsverwahrung im Ziegenhainer Festungsbereich grünes Licht. Mit diesem Beschluss segnete das Parlament den Entwurf des Bebauungsplan für das neue Gefängnisgebäude ab.

Konsens herrschte bei den Sprechern der Fraktion, dass die Ziegenhainer Justizvollzuganstalt für Schwalmstadt als wichtiger Arbeitgeber und als wirtschaftlicher Faktor nicht wegzudenken sei.

Die Belange der Wallgraben-Anlieger bezüglich der Sichtbeziehungen zwischen Sicherungsverwahrten und Anwohnern sah SPD-Sprecher Michael Schneider gewahrt. Durch die geplante Mauer grenze sich das Gebäude deutlich vom Wallgraben ab.

Überrascht zeigte sich Johannes Biskamp (Grüne), dass es in der Diskussion um die neue Sicherungsverwahrung insgesamt wenig inhaltliche Bedenken gegeben habe. Auch kritisierte er die Haltung der Denkmalpflege.

FWG-Sprecher Klaus Ulrich Gielsdorf hätte ein Gefängnisgebäude auf der freien Wiese durchaus bevorzugt, „Aber man kann einsehen, dass vieles für die jetzigen Planungen spricht.“

CDU-Sprecher Karsten Schenk wies darauf hin, dass das Justizministerium im Wesentlichen auf den Forderungskatalog der Stadt eingegangen sei. (syg)

Quelle: HNA

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