Gemeinden haben freie Hand

Kampfhunde dürfen teurer sein: Steuern im Altkreis sind überschaubar

Für sie muss man mehr zahlen: Laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes dürfen Gemeinden mehr Steuern für Kampfhunde verlangen. Spitzenreiter im Wolfhager Land ist Zierenberg mit 650 Euro pro Jahr. Foto:  dpa

Wolfhagen. Gemeinden dürfen für Hunde örtliche Aufwandssteuern erheben, und eine erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde ist zulässig. Das bestätigte jetzt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. Allerdings dürfen die durchschnittlichen Haltungskosten nicht überschritten werden.

Die Steuersätze liegen bundesweit derzeit zwischen 120 und 1810 Euro pro Jahr für den Besitz eines sogenannten „gefährlichen Hundes“. Hintergrund für die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes war die Klage eines Ehepaares aus Bayern. Diese sollten in der Gemeinde Bad Kohlgrub 2000 Euro für ihren Kampfhund an Steuern pro Jahr zahlen. Ein „normaler“ Hund kostet in Bad Kohlgrub 75 Euro im Jahr.

2000 Euro pro Jahr sind "erdrosselnd" 

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Oktober 2014 legt fest, dass 2000 Euro Kampfhundesteuer pro Jahr eine „erdrosselnde Wirkung“ hätten. „Erdrosselnd“ bedeutet in diesem Fall, dass es faktisch einem Verbot der Kampfhundhaltung gleichkäme. Laut dem Bundesverwaltungsgericht darf die Kampfhundesteuer die jährlichen durchschnittlichen Haltungskosten nicht übersteigen.

Das Urteil hat den Hintergrund der Klage eines Hundehalters der Gemeinde Bad Kohlgrub in Bayern. Dort liegt die „normale“ Hundesteuer bei 75 Euro pro Jahr. Für die Haltung eines Kampfhundes sollte der Besitzer allerdings 2000 Euro bezahlen. Der Klage wurde nun stattgegeben.

Im Landkreis Kassel ist Schauenburg der Spitzenreiter mit 948 Euro im Jahr für die Haltung eines Kampfhundes. Im Altkreis Wolfhagen sind die Preise für „gefährliche“ Hunde im Vergleich dazu noch überschaubar.

So erhebt Wolfhagen eine jährliche Hundesteuer von 66 Euro. Kampfhunde kosten 540 Euro pro Kalenderjahr. „Bei uns sind derzeit nur vier Kampfhunde gemeldet“, sagt Sabrina Klapp, zuständige Mitarbeiterin der Stadt Wolfhagen. In Bad Emstal muss momentan kein Hundebesitzer die anfallenden 590 Euro im Jahr für den Besitz eines Kampfhundes zahlen. Die klassische Hundesteuer beträgt hier 69 Euro.

In Naumburg müssen Kampfhundebesitzer 650 Euro pro Jahr bezahlen.  Die „normale“ Hundesteuer beträgt in Naumburg 66 Euro für 365 Tage. Die Gemeinde Habichtswald verlangt pro Jahr 75 Euro für einen „normalen“ und 630 Euro für einen „gefährlichen Hund“.

Spitzenreiter im Wolfhager Land ist die Gemeinde Zierenberg. Hier müssen Kampfhundhalter 650 Euro pro Jahr für ihren Vierbeiner berappen. Die klassische Hundesteuer beträgt in Zierenberg 110 Euro.

Ob eine erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde erhoben wird, können die Gemeinden frei entscheiden. Auch wenn ein Negativtest für die individuelle Gefährlichkeit eines Hundes vorliegt, kann die Gemeinde diese spezielle Steuer von den Hundebesitzern fordern.

Grund hierfür sei, dass Gemeinden bei der Erhebung von Steuern nicht nur den fiskalischen, also den finanziellen, Standpunkt berücksichtigen dürften, sondern auch einen Lenkungszweck verfolgen können, teilt das Bundesverwaltungsgericht mit. Für einige Kommunen ist das Zurückdrängen der gelisteten Kampfhundrassen aus dem Gemeindegebiet ebenfalls ein Ziel.

Von Maximilian Bülau 

Quelle: HNA

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