Geld aus Sofortprogramm fließt in andere Projekte

Parlament verhindert Arbeiten: Bei Kanälen läuft nichts

Noch viel zu tun: Straßenbauarbeiten in Felsberg nach der Kanalsanierung in diesem Jahr. Stadtverordnete kritisieren die hohen Kosten der Wiederherstellung. Archivfoto: bmn

Felsberg. 29 Millionen Euro Schulden drücken die Stadt Felsberg. Wie viele Millionen davon aus der Kanalsanierung stammen, konnte Dirk Gerhold, Kämmerer der Stadt, am Freitag nicht sagen. In den kommenden Monaten und Jahren werden sogar noch einige Millionen hinzukommen.

Mehr als zehn Millionen Euro aus dem Sofortprogramm des Landes zur Kanalsanierung sind bereits an die Stadt geflossen. Dieses Geld sei zwar abgerufen worden, aber zu einem Großteil noch nicht in die Kanalsanierung investiert worden, erläuterte Gerhold. Es habe aber die allgemeine Liquidität der Stadt aufrecht erhalten. Wenn die Kanalbauarbeiten anstünden, würde man die aus dem allgemeinen Haushalt bezahlen beziehungsweise mit entsprechend anderen Krediten finanzieren. Ziemlich erstaunlich nannte dieses Vorgehen ein anderer Kämmerer aus dem Landkreis.

Für die betroffenen Anwohner in Wolfershausen, Heßlar, Altenbrunslar und Melgershausen stellt es sich derzeit so dar, dass unklar ist, wann und wie weitergebaut wird. Denn das Parlament verhindert derzeit eine Umsetzung der Arbeiten indem es die Genehmigung verweigert. Dem Antrag der SPD-Fraktion, die Frist zur Umsetzung des Kanalsanierungssofortprograms um fünf Jahre (bis 2020) zu verlängern, folgten die meisten Stadtverordneten.

Durch die Verlängerung und Deckelung der Ausgaben auf höchstens 1,5 Millionen Euro jährlich erhoffe man sich unter anderem eine Entlastung des städtischen Haushalts, begründete Dirk Becker (SPD) den Antrag. Forderungen der SPD waren auch: mehr Transparenz für die Anwohner, Bilder der Kanaluntersuchungen und eine Überprüfung der veranschlagten Arbeiten.

Karl Meyfarth von den Freien Bürgern und der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jochen Pschibul, stimmten gegen den Antrag. Meyfarth forderte, eine Aussetzung des Programms prüfen zu lassen. Dies sei der einzige Weg, den seit Jahren defizitären Haushalt zu konsolidieren.

Pschibul plädierte dafür, das Landes- und Sofortprogramm umzusetzen, um hohe Rückforderungen zu vermeiden. Die würden fällig, wenn nicht fristgerecht gebaut wird. Dem Misstrauen einiger Stadtverordneten von CDU und SPD, das Bauamt plane nicht kostengünstig und bürgerfreundlich, wolle er sich nicht anschließen.

Den Antrag zur Verlängerung des Programms habe die Verwaltung bereits gestellt, sagte Bürgermeister Volker Steinmetz. Die Entscheidung über die Verlängerung sei derzeit beim Umweltministerium anhängig, sagt Steinmetz. Sie werde nur gewährt, wenn keine Gefahr für Grund und Boden bestehe. Zu Vorwürfen fehlender Informationen sagte er, dass seines Wissens Anliegerversammlungen stattgefunden hätten. Der Bauamtsleiter war am Donnerstag in der Sitzung der Stadtverordneten nicht dabei. Laut Bürgermeister aber als Ansprechpartner in den meisten Ausschusssitzungen.

Von Damai D. Dewert

Mehr in der gedruckten Ausgabe.

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare