Die gesplittete Abwassergebühr soll zu mehr Gerechtigkeit führen

Kanal: Versiegelung kommt teuer zu stehen

Schwalm-Eder - Die Abwassergebühr wird neu berechnet, alle Gemeindeparlamente müssen sich in den kommenden Wochen mit der 2009 vom Hessischen Verwaltungsgericht in Kassel verordneten Änderung befassen.

Abwassersplitting ist der Begriff, unter dem die Gebühr künftig ermittelt wird.

Und das steckt dahinter: Bisher wurde für die Berechnung in den meisten Kommunen allein die entnommene Menge Frischwasser zugrunde gelegt: Was in Küchen, Bädern, Gärten oder auch Werk- und Produktionsstätten verbraucht wurde, war gleich der fälligen Menge Abwasser.

Die Rechtsprechung will aber nicht, dass das so bleibt, denn unberücksichtigt blieb der Niederschlag, der von Dächern und befestigten Flächen in die Kanalisation gelangt und ebenfalls Kosten verursacht. Das Abwassersplitting soll also zu mehr Gerechtigkeit führen, denn der Supermarktbetreiber mit ausdehntem Gebäude und Parkplatz kam zu günstig davon, die große Familie in der bescheidenen Wohnung zu schlecht.

Teurer wird die Neuerung folglich für alle, die in einem großflächigen Anwesen leben, asphaltierte oder andersartig versiegelte Grundstücksflächen besitzen oder weitläufige Firmengebäude haben. Günstiger wird‘s für jene, die in kleinen oder in Mehrfamilienhäusern leben und für die, die für eine natürliche Entwässerung sorgen.

„Das Ziel lautet Gebührengerechtigkeit“, erklärt Elmar Petrin, Leiter der Wasser- und Bodenschutzbehörde des Landkreises. Die Kommunen sollen unterm Strich nicht mehr Gebühren einnehmen, sondern durch die Novellierung sollen die Kosten für den öffentlichen Kanal anders umgelegt werden.

Der Effekt laut Diplom-Ingenieur Petrin: „Viele Gebührenzahler werden versuchen, so viel wie möglich vom Kanal abzuhängen, und das genau ist es, was der Gesetzgeber will.“

Nach einer Reihe vergleichbarer Urteile legte sich im Herbst 2009 der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel fest: Die Kommunen müssen die gesplittete Abwassergebühr einführen.

Einen Stichtag legten die Richter zwar nicht fest, doch befinden sich die Kommunen heute bereits im Schwebezustand, müssen sie sich sputen, die Vorgabe umzusetzen.

Im Frühjahr haben mehrere Gemeinden im Kreis ihr Gebiet von einer Spezialfirma befliegen lassen. Die dabei entstandenen Luftbilder dienen zur zentimetergenauen Bestimmung versiegelter Flächen und Dächer. Andere Kommunen setzen auf Selbstauskunft oder warten noch ab. (aqu)

Quelle: HNA

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