Nach Parlamentsentscheid hat Initiative Klage eingereicht

Homberger Kasernen-Streit geht nun vor Gericht

Homberg. Der Kampf um das ehemalige Homberger Kasernengelände ist aus Sicht der Initiative, die gegen den Kauf ist, noch nicht entschieden: Sie hat am Freitagmorgen Klage beim Verwaltungsgericht in Kassel gegen die Entscheidung der Stadtverordneten eingereicht.

Diese hatten sich am Abend zuvor mehrheitlich gegen die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ausgesprochen. Dafür hatten sich in den vergangenen Wochen fast 2000 Homberger stark gemacht.

Zudem hat die Initiative einen Eilantrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt, die es der Stadt Homberg untersagen soll, bis zur Entscheidung der Richter, Verträge zum Kasernenkauf abzuschließen. „Damit soll erreicht werden, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden“, erklärte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Eine Entscheidung über diesen Eilantrag werde bis spätestens Mitte nächster Woche fallen. Der Antrag sei auch der Gegenseite zugestellt worden.

Eine Mehrheit aus SPD und CDU hatte das Bürgerbegehren für nicht zulässig gehalten, weil den Antragstellern gravierende formale Fehler unterlaufen seien. Unter anderem sei kein Kostendeckungsvorschlag gemacht worden. Vorausgegangen war eine hitzige Diskussion der Fraktionen. Über 200 Zuschauer waren in die Stadthalle gekommen. Sie machten mehrfach durch ihren Applaus deutlich, dass sie gegen den Kauf des ehemaligen Kasernengeländes durch die Stadt sind. Ebenso wie die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchten sie, dass die Risiken durch den Kauf und die daraus entstehenden Folgekosten für die Stadt zu groß sein könnten. Das betonten auch die Vertreter von FWG, Grüne und FDP. Sie sprachen sich für das Bürgerbegehren aus und wollten den Hombergern das letzte Wort in Sachen Kasernenkauf überlassen.

Jetzt werden aber erstmal die Richter das letzte Wort haben.

Mehr dazu in der gedruckten Augabe der HNA.

Von Maja Yüce

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare