Politiker will Mandate behalten

Rassismus-Vorwurf: Die Kasseler CDU will Jörg Hildebrandt loswerden - Das sind die Möglichkeiten 

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Facebook-Post des Kandidaten: Mit Beiträgen wie diesem hat Christdemokrat Jörg Hildebrandt zur Landtagswahl 2018 für sich geworben. 

Nach dem Rassismus-Vorwurf hat die Kasseler CDU Jörg Hildebrandt zum Rücktritt aufgefordert. Der Politiker aber will bleiben. Diese Möglichkeiten hat die Partei jetzt.

  • Der CDU-Politiker Jörg Hildebrandt ist wegen eines Facebook-Posts massiv in die Kritik geraten.
  • Die CDU stuft den Facebook-Post als "eindeutig rassistisch" ein und hat ihn aufgefordert seine Ämter abzugeben.
  • Jörg Hildebrandt möchte aber sein Mandat und seine Ämter behalten.

Nach der Fraktion hat nun auch die Kasseler CDU das Parteimitglied Jörg Hildebrandt aufgefordert, von seinen Ämtern zurückzutreten. Grund gibt der von den Christdemokraten als „eindeutig rassistisch“ eingestufte Facebook-Eintrag, den Hildebrandt Silvester geteilt hat. 

Diesen Post hat Jörg Hildebrandt kurz vor dem Jahreswechsel auf Facebook geteilt.

Zur Erinnerung: Der Eintrag enthielt zwei Fotos. Das obere Bild war überschrieben mit „Wir sind EU-Bürger“ und zeigte dunkelhäutige Menschen, das Bild darunter war überschrieben mit dem fortlaufenden Titel „und wir sind Vegetarier“ und zeigte eine Löwengruppe. 

Nach Rassismus-Vorwurf: Jörg Hildebrandt (CDU) will seine Mandate behalten

Hildebrandt selbst hat am Freitag noch einmal betont, dass er weder sein Mandat als Stadtverordneter noch seine Ämter in der Partei niederlegen will. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Optionen der CDU, sich trotzdem von Hildebrandt zu trennen.

Von welchen Ämtern soll Hildebrandt nach dem Willen der CDU zurücktreten?

Von allen seinen politischen Ämtern. Alle Fraktionskollegen in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung haben ihn bereits am Montag zur sofortigen Aufgabe seines Stavo-Mandats aufgefordert. Der CDU-Kreisvorstand Kassel-Stadt hat am Donnerstagabend in außerordentlicher Sitzung die Aufforderung an Hildebrandt beschlossen, dass er seinen stellvertretenden Kreisvorsitz, seinen stellvertretenden Vorsitz im Stadtbezirksverband Niederzwehren und sein Ortsbeiratsmandat in Niederzwehren mit sofortiger Wirkung niederlegen soll.

Wie fiel die Abstimmung im Kreisvorstand aus?

Eva Kühne-Hörmann, hessische Justizministerin und CDU-Kreisvorsitzende.

Wie die CDU-Kreisvorsitzende Eva Kühne-Hörmann berichtet, wurde die Aufforderung der (restlichen) Mitglieder des Kreisvorstandes an Vize-Parteichef Hildebrandt „ohne eine Enthaltung und einstimmig“ beschlossen.

Die gesamte Fraktion und Partei gegen ihn: Warum will Hildebrandt überhaupt weitermachen?

Jörg Hildebrandt sieht sich als Opfer einer Politikkampagne, spricht von Hetzjagd der eigenen Partei. Einen rassistischen Ansatz beziehungsweise eine rassistische Motivation beim Teilen des umstrittenen Facebook-Eintrags weist er von sich. Er hat angekündigt, sein Stadtverordneten-Mandat nicht nur weiterhin „im Sinne der CDU“, sondern auch weiter als Mitglied der CDU-Fraktion wahrnehmen zu wollen. 

Eine andere Fraktion oder der Status als Fraktionsloser kommen für ihn nicht infrage, auch kein Parteiwechsel. Hildebrandt hat gegenüber der HNA erklärt: „Die CDU war, ist und bleibt meine politische Heimat.“

Was ist mit seinem Mandat als Stadtverordneter?

Hildebrandt ist als Stadtverordneter bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 gewählt und nur seinem Gewissen verpflichtet. Wenn er sein Mandat nicht selbst niederlegt, bleibt er das auch.

Welche Möglichkeiten hat die CDU-Fraktion, sich von ihm zu trennen?

Sie verfügt nicht gerade über ein scharfes Schwert. Die Fraktion hat die Möglichkeit der Missbilligung, der Abberufung aus sämtlichen Gremien und als ultima ratio den Ausschluss, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Rüden. Gegen den Ausschluss könnte Hildebrandt dann allerdings Rechtsmittel einlegen. Dauer und Ausgang des Verfahrens seien ungewiss, räumte von Rüden ein. Über die Handlungsoptionen im Fall Hildebrandt soll in der nächsten Fraktionssitzung erneut beraten werden. „Dem kann jedoch nicht vorgegriffen werden.“

Was kann die Partei CDU tun, um Hildebrandt zum Rücktritt zu bewegen?

Die CDU hat wie andere Parteien eine Satzung, die Gründe für ein Schiedsverfahren benennt. Über ein solches Verfahren entscheiden Parteigerichte. Noch komplizierter wäre ein Parteiausschlussverfahren, es würde vor allem noch viel länger dauern. Schneller geht es im Fall Hildebrandt wegen der im März anstehenden Neuwahlen des Kasseler CDU-Kreisvorstandes. Aller Voraussicht nach ist er nach dem Parteitag den Vize-Vorsitz los.

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