Neonazi-Aufmarsch

Rechtsstreit um Neonazi-Aufmarsch in Kassel

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Die Partei „Die Rechte“ behauptet, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke werde von Politik und Medien instrumentalisiert, um Stimmung gegen die rechte Szene zu machen.

Die Kleinstpartei „Die Rechte“ will gegen ein angekündigtes Verbot ihrer Demonstration in Kassel vor Gericht ziehen. Der Ausgang ist ungewiss.

Das von der Stadt Kassel angekündigte Verbot einer für den 20. Juli geplanten Neonazi-Demonstration dürfte in den kommenden Tagen für intensive juristische Auseinandersetzungen sorgen. Die Partei „Die Rechte“, die den Aufmarsch organisiert*, teilte auf ihrer Internetseite mit, sie halte das angekündigte Verbot für ein „durchschaubares PR-Manöver“ der Stadt, das vor Gericht keinen Bestand haben werde. Man sei dazu bereit, notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen.

Die Stadt Kassel hatte am Mittwoch ohne die Nennung weiterer Details mitgeteilt, dass sie den angemeldeten Neonazi-Aufmarsch mit dem Motto „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“ untersagen wolle*. Man arbeite bereits an einer entsprechenden Verbotsverfügung. Die Partei „Die Rechte“ behauptet im Aufruf zu ihrer Demonstration, der mutmaßlich von dem Kasseler Neonazi Stephan E. verübte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke werde von Politik und Medien instrumentalisiert, um Stimmung gegen die rechte Szene zu machen. Daher sei es Zeit für eine „Gegenoffensive“. Der 20. Juli ist auch der Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler im Jahr 1944.

In Kassel wird an Protesten gegen den Aufmarsch gearbeitet

Ob das geplante Demonstrationsverbot der Stadt am Ende wirksam sein wird, ist schwer abzuschätzen. Häufig kippen die zuständigen Verwaltungsgerichten derartige Verbote, weil das Recht auf Versammlungfreiheit als Grundrecht im Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes geschützt ist. Es ist möglich, dass eine endgültige juristische Entscheidung zu der Demonstration erst kurz vor ihrem geplanten Beginn fallen wird.

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Das Bündnis gegen rechts Kassel ruft unter dem Motto „Kassel nimmt Platz – No Pasarán“ zu Protesten gegen die geplante Neonazi-Demonstration am 20. Juli auf. Man werde sich dem Aufmarsch „gewaltfrei, aber entschlossen“ entgegenstellen und sich dafür ab 11 Uhr am Hauptbahnhof treffen, teilte das Bündnis mit. 

Der Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ soll um 12 Uhr ebenfalls am Kasseler Hauptbahnhof beginnen.

Vor Ort wird derweil intensiv an Protesten gegen den Aufmarsch gearbeitet. Wie ein Polizeisprecher der Frankfurter Rundschau sagte, wurden bereits mehrere Gegenveranstaltungen angemeldet. Das Bündnis gegen rechts Kassel ruft dazu auf, ab 11 Uhr zum Hauptbahnhof zu kommen, um sich der ab 12 Uhr geplanten Neonazi-Demonstration entgegenzustellen. Es sei an der Zeit, „den rassistischen Hetzer*innen auf der Straße, dem rechten Mob im Internet und allen entgegenzutreten, die neonazistische Gewalt in Deutschland verharmlosen oder relativieren“, schreibt das Bündnis. Man erwarte von der Stadt Kassel, dass sie alle notwendigen juristischen Schritte unternehme, um die Neonazi-Demonstration noch zu verhindern.

Die Polizei plant unterdessen bereits einen Großeinsatz. Man gehe davon aus, dass es eine überregionale Anreise zu der rechtsextremen Demonstration geben werde, sagte ein Polizeisprecher der FR. Man rechne derzeit mit einem friedlichen Verlauf des Tages, richte sich aber auch darauf ein, dass es zu „Störungen und Auseinandersetzungen“ kommen könnte.

Von Hanning Voigts

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