Parlament Morschen beschloss den Haushaltsplan – Defizit von 1,1 Millionen Euro

Kein Geld für Bach-Mauer

Schwerpunkt Kanalsanierung: Bis 2016 investiert die Gemeinde Morschen vor allem im Bereich der Abwasserbeseitigung. Unser Archivfoto zeigt frühere Erdarbeiten vor dem Domänenhof. Archiv-Foto: Müller-Neumann

Morschen. Mit den Stimmen von SPD und CDU bei Enthaltung der FDP hat die Gemeindevertretung Morschen am Donnerstag den Haushalt 2013 beschlossen. Er schließt mit einem Defizit von 1,1 Mio. Euro ab. Nahezu die gleiche Summe soll investiert werden. Die Kredite belaufen sich auf 593 400 Euro. Für die Tilgung laufender Kredite müssen 835 900 Euro aufgewendet werden.

Der Schuldenstand der Gemeinde habe Ende vergangenen Jahres 14,3 Millionen Euro betragen, erklärte SPD-Fraktionschef Siegfried Weigand: „Wenn dieser Betrag normal abbezahlt wird, dauert es 87 Jahre.“ Der vom Gemeindevorstand vorgelegte Kreditbedarf sei in den Fraktionen sowie im Haupt- und Finanzausschuss um knapp die Hälfte gekürzt worden, erläuterte Weigand. Wichtige Bereiche wie der Brandschutz seien nicht angerührt worden.

Man habe es gemeinsam geschafft, Ansätze zum Sparen zu finden, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz-Dieter Kaiser. Man versuche schon seit vielen Jahren zu sparen. Deshalb sei Morschen eine der Gemeinden, die nicht unter dem Rettungsschirm sei. Eine Erhöhung der Steuer-Hebesätze sei richtig.

Es müsse viel kritischer mit den einzelnen Positionen umgegangen werden, forderte FDP-Sprecher Uwe Ludwig. Die erarbeiteten Änderungen seien positiv. „Uns stört die Anhebung der Hebesätze“, sagte Ludwig. Dies dürfe man nicht auf die lange Bank schieben, jetzt aber sei dies vorauseilender Gehorsam, nachdem man lange nichts unternommen habe. Knall auf Fall würden die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt: „Wo bleibt das Informationsbedürfnis des Bürgers?” Die FDP enthalte sich zum Etat, „weil Knackpunkte nicht zu Ende gedacht wurden“.

Durch die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss gab es gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf für 2013 zahlreiche Änderungen, die vor allem auf SPD-Anträge zurückgehen. Details erläuterte Gemeindevertreter Karl Schatz (SPD). • Auf Antrag der SPD wurde mehrheitlich beschlossen, die Ansätze Abwasseranlagen Theodor-Heuss-Straße von 100 000 auf 85 000 Euro, den Straßenbau Elzestraße von 60 000 auf 30 000 und die Erschließungsbeiträge Elzestraße von 30 000 auf 15 000 Euro zu reduzieren. • 70 000 Euro, die für die Fuldabrücke in Konnefeld vorgesehen waren, erhielten einen Sperrvermerk. Der Bauausschuss soll darüber beraten und den Sachverständigenbericht einsehen. • Einen Sperrvermerk erhielt ein Betrag von 10 300 Euro für einen Kanu-Anleger in Konnefeld. • Einstimmig gestrichen wurden 10 000 Euro für die Sanierung der Wichtebach-Mauer.

Abgelehnt wurde ein FDP-Antrag zur Gründung eines „Ausschusses zur Aufgabenreduzierung in Kostenzweckverbänden“. Die von der FDP genannten Themen sollen künftig im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden, war man sich einig. (m.s.)

Von Manfred Schaake

Quelle: HNA

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