Kein Sparen beim Freibad

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Das Freibad schließen kommt nicht infrage: Gespart werden soll an anderen Stellen.

Felsberg. Knapp drei Monate nach der Vorstellung des Haushaltsplans für 2013 hat Felsbergs Bürgermeister Volker Steinmetz nun auch das Konsolidierungskonzept vorgelegt. Darüber beraten die Stadtverordneten heute ab 19.30 Uhr in ihrer Sitzung im Bürgersaal.

Im Ergebnishaushalt hat Felsberg ein Defizit von 1,4 Millionen Euro. Ein ausgeglichener Haushalt ist in Felsberg derzeit nicht zu erreichen, heißt es im Haushaltskonsolidierungskonzept.

In dem Konzept steht auch, wo die Stadt auf keinen Fall sparen will – etwa bei den Zuschüssen an Vereine und Verbände und beim Freibad. „Es gibt nur wenige Schrauben, an denen wir drehen können.“ Volker Steinmetz Bürgermeister Steinmetz sieht kaum Möglichkeiten, die Ausgaben der Stadt zu reduzieren: „Es gibt nur wenige Schrauben, an denen wir drehen können.“

Felsberg sei auf finanzielle Unterstützung von Bund und Land angewiesen, um seine Aufgaben – etwa die Kinderbetreuung – zu erfüllen. „Alleine schaffen wir es nicht.“ Reduziert werden soll das Haushaltsdefizit laut Konzept unter anderem durch folgende Punkte:

• Gemeinsames Ordnungsamt: Die Kommunen des Zweckverbandes Gewerbegebiet Mittleres Fuldatal planen ein gemeinsames Ordnungsamt. Wieviel Personalkosten Felsberg dadurch sparen könnte, ist aber unklar. Für den ganzen Zweckverbandsbereich soll die Zusammenlegung eine Ersparnis von 150 000 Euro bringen.

• Kita-Gebühren: Die Kita-Gebühren-Satzung soll überarbeitet werden - allerdings erst nach der Hessischen Landtagswahl, wenn klar ist, wie es mit dem Kifög-Gesetz weitergeht. Der Ertrag durch Kita-Gebühren soll um 60 000 Euro steigen. Insbesondere die Betreuung nachmittags und in Krippen könnte künftig teurer werden.

• Grünflächen: Die Stadt will prüfen, ob statt des städtischen Bauhofs andere Unternehmen die Pflege der Grünflächen übernehmen können. Wieviel dadurch gespart werden könnte, steht nicht im Konzept.

• Büchereien: Die Bücherei im Stadtteil Gensungen könnte mit der Schul- und Stadtbücherei in der Drei-Burgen-Schule zusammengelegt werden. Mindestens 4500 Euro Mietkosten würden dann wegfallen.

• Dorfgemeinschaftshäuser: Es ist denkbar, die Trägerschaft für Dorfgemeinschaftshäuser an Vereine zu übergeben. Wieviel so gespart werden könnte, steht nicht im Konzept.

• Straßenbeleuchtung: Die bisherigen Lampen sollen durch Energiesparlampen ersetzt werden – das würde eine Ersparnis bei den Energiekosten von 2000 Euro im Jahr bringen. Für die neuen Lampen fallen allerdings erstmal Kosten an: 30 000 Euro sind im Haushalt veranschlagt.

Stimmen zum Sparkonzept

Silke Böttcher (CDU): Mir ist das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept zu unkonkret. Ich kann daraus nicht ersehen, bis zu welchem Zeitpunkt welche Sparziele erreicht werden sollen – und das sollte ein solches Konzept eigentlich leisten. Ich denke, dass es in der heutigen Sitzung trotzdem durchgewunken wird, aber mit viel Zähneknirschen.

Aber wir brauchen endlich einen Haushaltsplan, mit dem wir arbeiten können. Derzeit herrscht in Felsberg Stillstand. Werner Plass (FWG): Dieses Konzept bringt uns nicht weiter. Wir können auf lange Sicht nicht ständig Beiträge und Gebühren erhöhen. Aus meiner Sicht müssten wir mehr dafür tun, dass sich kleine Unternehmen in Felsberg ansiedeln, damit die Stadt mehr Gewerbesteuer einnimmt. Ich gehe davon aus, dass die Stadtverordneten dem Konsolidierungskonzept nicht zustimmen werden.

Jochen Pschibul (Grüne): Das Konzept ist zwar umfangreicher als das, was uns in der Vergangenheit vorgelegt wurde. Es steht aber zu wenig Konkretes drin. Bei dem Defizit, was wir haben, muss im Konzept stehen, wo wir 100 000 Euro sparen können – nicht 6000 Euro. Die Personalkosten sind zum Beispiel ein Punkt, an den man ran muss. Dort kann man aber nur langfristig sparen. Es scheint im Magistrat aber keine Einigkeit darüber zu geben, wo gespart werden soll. Da gibt es einige heilige Kühe, über die gar nicht erst geredet wird.

Von Judith Féaux de Lacroix

Quelle: HNA

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