SPD wollte Veränderungssperre, wurde aber im Gemeindeparlament überstimmt

Uttershausen: Kein Stopp für Maststall

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Archivbild

Wabern/Uttershausen. Der geplanten Erweiterung eines Hähnchenstalls in Uttershausen legt die Waberner Gemeindevertretung keine Steine in den Weg. Das beschloss das Parlament nach einer kontroversen Debatte mit knapper Mehrheit am Donnerstagabend.

Der Landwirt will seine Mastanlage in der Nähe der Bundesstraße 254 von 29 000 auf an die 80 000 Tiere erweitern. Da es sich bei landwirtschaftlichen Betrieben um, wie es amtlich heißt, privilegierte Bauvorhaben handelt, hat die Gemeinde wenig Einfluss auf einen solchen Bau. Würde sie die Genehmigung versagen, könnte diese durch eine höhere Behörde dennoch erteilt werden.

SPD wollte Sperre

Um Bedenkzeit zu erhalten, hatte die SPD-Fraktion daher beantragt, den Flächennnutzungs- und den Bebauungsplan zu ändern. Bis zur Fertigstellung des Planes solle eine Veränderungssperre erlassen werden. Das hätte bedeutet, dass die Erweiterung auf Eis gelegt worden wäre.

Doch die Mehrheit aus CDU, FWG und FDP versagte diesem Plan die Zustimmung. Für die SPD bedeutete das erstmals in der Legislaturperiode, dass sie im Waberner Parlament mit einem Antrag scheiterte.

Einig waren sich alle Fraktionen aber, dass ein Ausgleich der Interessen von Anwohnern und Landwirten erreicht werden sollte. Planungssicherheit sei gefragt, sagte Jochen Ritter (FWG). Der Plan der SPD, der sehr kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen worden war, sei jedoch ein Schnellschuss.

Renate Schütz (FDP) sprach von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ und betonte, es sei wichtig, das friedliche Miteinander in Wabern zu wahren. Christian Ewald (CDU) vermutete, mit der Veränderungssperre solle die Stallerweiterung verhindert werden. Im schlimmsten Fall könnten auf die Gemeinde seiner Einschätzung nach sogar Schadenersatzforderungen zukommen.

Georg Bauer (SPD) bestritt, dass der Bau gestoppt werden solle. Vielmehr werde durch die Sperre verhindert, dass der neue Bebauungsplan konterkariert werde. Umstimmen konnte er die anderen Fraktionen jedoch nicht. Die SPD unterlag in der Abstimmung mit 14:16 Stimmen.

Quelle: HNA

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