Streit um Nachzahlung in der nächsten Runde – Revision beim Oberlandesgericht

Keine Aktien mit der NSE

Nahverkehr: Auch die Gemeinde Neuental gibt ihren Anteil an der NSE zurück. Archivfoto: nh

Neuental. Auf 520 Euro beläuft sich der Anteil Neuentals an der Nahverkehr Schwalm-Eder (NSE). Einstimmig sprach sich das Parlament am Montag im Dorfgemeinschaftshaus Dorheim dafür aus, den Anteil dem Landkreis zurück zu verkaufen. Das bedeutet das Ende der NSE. Ab kommendem Jahr wird der öffentlichen Nahverkehr neu geordnet.

„Wir sind nicht die Totengräber der NSE“, sagte Bürgermeister Kai Knöpper, „wir wollten nur Klarheit über die Erhöhung des Gesellschaftsbeitrag.“ Die NSE hatte die Beiträge drastisch erhöht. Neuental hatte sich geweigert, diesen Forderungen in vollem Umfang nachzukommen. Bürgermeister und Parlament vertraten die Ansicht, ein Ausgleich des Fehlbetrags sei nur in der fünffachen Höhe der Einlage nötig. So stehe es in der Satzung. „Dies waren 2600 Euro und die haben wir überwiesen, mehr nicht“, erklärte Knöpper. Doch die NSE wollte auch die Restsumme, klagte gegen Neuental und verlor.

Nach Angaben Knöppers habe sich das Gericht der Auffassung der Gemeinde angeschlossen, wonach die Umlageregelung so nicht zulässig sei. Dazu hätte es einer Änderung der Satzung bedurft. Neuental musste also die restliche Summe nicht zahlen. Doch die NSE wollte sich mit dem Urteil nicht zufrieden geben und legte Revision ein. Mit einer Entscheidung rechnet Knöpper Anfang kommenden Jahres.

Inzwischen hat der Landkreis über die Neuordnung des Nahverkehrs entschieden. Die 27 Städte und Gemeinden werden über die Kreisumlage zur Kasse gebeten. Für Neuental bedeutete das: „Wir zahlen jetzt 10 000 Euro weniger“, sagt Knöpper. Doch auch in der neuen Gesellschaft gibt es für Neuental keine Buslinien. Knöppers Fazit: „Warum sollen wir zahlen, wenn wir nichts davon haben?“ (ras)

Quelle: HNA

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