Stadt reagiert auf Grünen-Kritik zur Vergabe der Gas-Konzession

+
Weiter in der Diskussion: Die Stadt reagiert auf die Kritik der Grünen-Fraktionen im Bezug auf die Vergabe der Gas-Konzession (hier Symbolbild einer Erdgasprobebohrung).

Wolfhagen. In die Diskussion um die Vergabe der Gaskonzession der Stadt Wolfhagen (wir berichteten mehrfach) hat sich nun die Verwaltung der Stadt zu Wort gemeldet und reagiert auf die Vorwürfe der Grünen-Fraktion.

Diese hatte die beschlossenen Kriterien zur Vergabe als nicht kundenfreundlich genug kritisiert. Das Energiewirtschaftsgesetz fordert bei derartigen Vergaben, dass Kriterien wie Sicherheit, Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizenz, Umweltverträglichkeit mindestens 50 Prozent ausmachen. Der Beschluss der Stadtverordneten wichtete die Kriterien mit 60 Prozent, in einem Änderungsantrag wollten Grüne den Wert auf 70 Prozent erhöhen.

In der Stellungnahme der Stadt, die mit dem Berater der Vergabe – Rechtsanwalt Ulrich Schlack (Experte für Energierecht) – abgestimmt wurde, heißt es unter anderem: „Die vorgeschlagenen und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Kriterien für die Auswahl sind angemessen und werden so oder ähnlich in vielen anderen Konzessionsverfahren angewendet. Zu den Bewertungskriterien lässt sich sagen, dass die Ziele des Gesetzes mit 60 Prozent in die Gesamtbewertung eingehen.“

Die Ziele Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und Umweltverträglichkeit seien keine homogenen Zielstellungen, sondern stünden in einem Spannungsverhältnis. So führe ein hohes Maß an Versorgungssicherheit zu tendenziell höheren Preisen. Auch besondere Serviceleistungen für Verbraucher kosteten Geld.

Zu günstige Energie setze keine Anreize zu einem sparsamen Umgang mit Gas, was wiederum der Umwelt und dem Klimaschutz abträglich sei. Es lasse sich somit nicht sagen, ob eine stärkere Gewichtung der Ziele des Gesetzes unmittelbar zu mehr Kundenfreundlichkeit führt.

Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass die Kommunalverwaltung und -politik dem Wohl der Wolfhagener Bürger und damit Gaskunden verpflichtet seien. „Kommunalfreundliche Regelungen“ im Konzessionsvertrag, die mit den übrigen 40 Prozent in die Gesamtbewertung eingingen, entlasteten die Verwaltung, die dann Freiräume habe, sich um andere Belange der Bürger zu kümmern. Mittelbar seien diese Aspekte damit auch der Kundenfreundlichkeit zuzuordnen.

Das Konzessionsverfahren müsse transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt werden. Transparenz werde insbesondere durch die Vorab-Bekanntgabe der Bewertungskriterien an alle Bewerber sowie die gleichzeitige Bereitstellung aller relevanter Informationen erreicht. Weiterhin seien alle Bewerber gleich zu behandeln. An die Angebote würden daher identische Anforderungen gestellt. Weitergehende Voraussetzungen, die aus dem formellen Vergaberecht bekannt sind, würden nicht für das Konzessionsverfahren gelten. Bedenken gegen die Verfahrensweise seien nicht erkennbar.

Von Nicolai Ulbrich

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare