Handyschmuggel: Landgericht spricht ehemaligen JVA-Mitarbeiter und Häftling frei

Keine Bestechung im Gefängnis

Marburg/Schwalmstadt. Mit einem Freispruch für beide Angeklagte endete gestern vor dem Marburger Landgericht eine Berufungsverhandlung wegen Bestechlichkeit und Bestechung.

Einem der beiden Beschuldigten, einem ehemaligen Häftling der JVA Schwalmstadt, der zur Zeit in der JVA Kassel wegen schweren Raubes den Rest seiner zwölfjährigen Haftstrafe verbüßt, war vorgeworfen worden, einen Mitarbeiter in der JVA Schwalmstadt im September 2006 mit 200 Euro bestochen zu haben. Dieser sollte ihm dafür angeblich zwei Mobiltelefone in die Haftanstalt schmuggeln. Als erste Instanz hatte das Amtsgericht Schwalmstadt den 53-jährigen Häftling dafür 2008 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt.

Der Mitarbeiter, ein 68-jähriger Diplomingenieur aus Stadtallendorf, war wegen Bestechlichkeit zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Stadtallendorfer hatte seit 2004 als Mathematiklehrer in der Häftlingsweiterbildung der JVA Schwalmstadt gearbeitet.

Den Vorwurf von Bestechung und Bestechlichkeit hatten beide Angeklagte auch in den beiden vorausgegangenen Verhandlungen vehement abgestritten. Insbesondere ging es gestern um die Frage, ob der Mathelehrer tatsächlich auf die Strafbarkeit von bestimmten Handlungen hingewiesen worden war. Bei der vorausgegangenen Verhandlung war der damals dafür verantwortliche, mittlerweile pensionierte Sachbearbeiter des Gefängnisses als Zeuge geladen. Er gab an, dass es gängig gewesen sei, den Mitarbeitern einen Belehrungstext zum Selbststudium zu übergeben. Gestern wurde ein zweiter Sachbearbeiter gehört. Dass in der Personalakte des Angeklagten weder eine unterschriebene Verpflichtungserklärung, noch das entsprechende Merkblatt auffindbar waren, konnte sich der Bearbeiter nicht erklären. Auch der angeklagte Diplomingenieur berichtete noch einmal über den damaligen Belehrungsvorgang, der nach seinen Angaben nicht einmal 10 Minuten gedauert habe. Daraus folgerte Richter Wolf Winter, dass der Diplomingenieur auch nicht belehrt worden war.

„Und wenn er nicht über sein Verhalten und die Folgen belehrt wurde, konnte er auch nicht bestochen werden“, brachte es der Richter auf den Punkt. Offensichtlich leide das System von Verpflichtungserklärungen und Verhaltensbelehrungen für des Personal der JVA und anderen Gefängnismitarbeitern an einigen Mängeln, stellte Winter fest. Sichtlich erleichtert nahmen beide Angeklagte das Urteil an. (zaw)

Quelle: HNA

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