Keine größeren Zellen für Ex-Häftlinge in Schwalmstädter JVA

Schwalmstadt. Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg zur Größe der Zellen für Sicherungsverwahrte wird keine Auswirkungen auf die Pläne für den Neubau des Schwalmstädter Gefängnisses haben. Das erklärte Justiz-Staatssekretär Rudolf Kriszeleit auf Anfrage der HNA.

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20 Quadratmeter stehen den Ex-Häftlingen in Sicherungsverwahrung zu – so urteilte das Oberlandesgericht. Das sind fünf Quadratmeter mehr als aktuelle Planungen vorsehen.

Unverständlich sei, so Kriszeleit, wie das Gericht nicht auf 18, nicht auf 22, sondern ausgerechnet auf 20 Quadratmeter komme. Das Urteil habe für Hessen grundsätzlich keine Bedeutung. „Aber wir prüfen es trotzdem genau. Eine Luxus-JVA wird es aber keinesfalls geben“, sagte der Staatssekretär. (syg)

Quelle: HNA

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