Parlament lehnt FDP-Antrag zur neuen Haushaltskommission ab

Keine neuen Aufgaben

Morschen. Die neue Haushaltskommission der Gemeindevertretung Morschen, die bisher noch nicht getagt hat, wird keine zusätzliche Aufgabe bekommen. Ein Antrag der FDP wurde in der Parlamentssitzung abgelehnt. Zehn SPD-Parlamentarier stimmten dagegen, acht der FDP und CDU dafür.

Die Gemeindevertretung sollte beschließen, „die Aufgabenstellung der neuen Haushaltskommission um die grundsätzliche Überprüfung zur Zusammenlegung von Verwaltungsaufgaben mit Nachbargemeinden zu erweitern“. So hatte es der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Ludwig formuliert. Dieser Punkt war zusätzlich auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung genommen worden.

Ludwig erinnerte daran, dass die Haushaltskommission im März von der Gemeindevertretung ins Leben gerufen worden war. Die konstituierende Sitzung werde in Kürze stattfinden. Nachdem die Städte Allendorf/Eder und Bromskirchen vor kurzem eine Verwaltungsgemeinschaft im Sinne des von der FDP angeregten Kosten-Zweckverbandes „zur Abschwächung der Finanzprobleme in beiden Kommunen“ eingegangen seien (HNA berichtete), empfehle sich in Morschen die Erweiterung der Aufgabenstellung „genau um diese grundsätzliche Thematik“, sagte Ludwig.

Finanzielle Entlastung

Nach den ersten Schritten einer sinnvollen Zusammenlegung der Aufgaben der Ordnungsamtsbezirke von Städten und Gemeinden im Altkreis Melsungen unter Beteiligung von Morschen wären nun – so der FDP-Sprecher – weitergehende Überprüfungen notwendig, um Morschen zusätzlich finanziell zu entlasten.

Deshalb sollte die neue Kommission gleichzeitig in die Lage versetzt werden, mit anderen Kommunen über die Zusammenführung von Verwaltungsbereichen zu sprechen.

Für die SPD-Mehrheitsfraktion sieht Sabine Knobel keinen Handlungsbedarf. Gespräche mit anderen Kommunen zu führen sei Aufgabe des Bürgermeisters, und das werde er auch machen.

Der FDP-Antrag sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung interkommunale Zusammenarbeit, sagte Heinz-Dieter Kaiser für die CDU. Der Antrag sei überflüssig wie ein Kropf, antwortete Volker Bergmann für die SPD. Der Antrag sei nicht nötig, meinte am Ende der strittigen Debatte auch Bürgermeister Herbert Wohlgemuth. Es liege an der Kommission, wie sie die Inhalte ihrer Arbeit gestalte.

Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter wegen des neuen Ordnungsamts-Bezirks die Sondernutzungs-Satzung sowie überarbeitete Satzungen, darunter die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr. (m.s.)

Quelle: HNA

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