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Pro-russische Demo in Frankfurt: Deutliche Auflagen für Teilnehmer – Polizei greift mehrfach ein

Erstellt: 13.04.2022, 04:48 Uhr

Von: Florian Dörr, Lucas Maier

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In Frankfurt gehen Befürworter und Gegner Russlands auf die Straßen. Die pro-russische Demo wird von massivem Gegenprotest begleitet. 

+++ 16.30 Uhr: Die Polizei hat bei der pro-russischen Demonstration in Frankfurt mehrfach eingegriffen. Es wurden mehrere Verfahren wegen möglichen Auflagenverstößen eingeleitet. Im Zuge der Maßnahmen wurden mehrere Fahnen beschlagnahmt und Identitäten von Personen festgestellt.

Die beschlagnahmten Fahnen könnten im Kontext der Demonstration eine Billigung des Kriegsgeschehens darstellen, so ein Sprecher der Polizei. Die Polizei setzt am Rande der Demonstration auch russischsprachige Beamten ein.

• Diese Fahnen stellen im Kontext der pro-russischen Demonstration in Frankfurt den Anfangsverdacht einer Straftat dar:
• Flaggen der ehemaligen Sowjetunion
• Flaggen der autonomen Republik Krim
• Flaggen der Volksrepublik Donezk
• Flaggen der Volksrepublik Luhansk
• Außerdem untersagt sind:
• Die pro Kriegszeichen Z und V
• Das Sankt-Georgs-Band - Georgsband 
• Quelle: Polizei Frankfurt

Pro-russische Demo in Frankfurt: Mehrere Auflagenverstöße festgestellt

Diese konnten im Verlauf immer wieder Rufe, auf russischer Sprache, aus der Demonstration wahrnehmen welche ebenfalls eine Billigung des Kriegsgeschehens darstellten und somit auch als Auflagenverstöße gewertet wurden, so die Polizei. Die Teilnehmerzahl wird im hohen dreistelligen Bereich verortet.

Eine Zahl der Demonstrantinnen und Demonstranten des Gegenprotestes liegt derzeit noch nicht vor. Dies ist auch der Aufteilung auf verschiedene Schauplätze beziehungsweise Kundgebungen geschuldet.

Pro-russische Demo heute in Frankfurt: Polizei unterbindet Autokorso

Update vom Sonntag, 10.04.2022, 14.50 Uhr: Aktuell läuft die pro russische Demonstration in Frankfurt. Trotz des Verbotes eines Autokorsos, formierten sich im Bereich des Opernplatzes mehrere Fahrzeuge mit pro russischer Aufmachung. Videos auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zeigen, wie sich pro ukrainische Demonstrantinnen und Demonstranten den Fahrzeugen in den Weg stellten.

Die Polizei bestätigte die Situation auf Nachfrage. Weiter hieß es von der Pressestelle der Polizei in Frankfurt: „Heute wird kein Autokorso in Frankfurt stattfinden, das werden wir auch weiterhin durchsetzen.“ Im Bereich des Opernplatzes seien Fahrzeuge mit russischen Fahnen von Polizeikräften gestoppt worden. Auch hier sei klargemacht worden, dass ein Autokorso verboten sei.

Demo in Frankfurt: Pro-russische Demo wird von Gegenprotest begleitet

Der Polizeieinsatz konzentriert sich auch darauf, die Gruppen von pro ukrainischen und pro russischen Demonstranten auseinander zu halten, heißt es von der Polizei. Teilweise zeigten pro ukrainische Aktivistinnen Fahnen der Ukraine in der pro russischen Demonstration. Sie wurden von der Polizei aus der Menge geholt, wie Videos belegen. Auch am Rande der Demonstrationsroute kommt es immer wieder zu Gegenprotest von pro ukrainischen Aktivisten.

Immer wieder werden Bilder des Ukraine-Krieges in Richtung der pro russischen Demonstration gezeigt. An einigen Punkten musste die Polizei pro-russische Demonstranten zurückdrängen, so die dpa. Für das Ende der pro russischen Demonstration ist eine Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz vorgesehen. Die Polizei rechnet damit, dass die Veranstaltung gegen 17.00 Uhr beendet sein wird.

Pro-russische Demo heute in Frankfurt: Deutliche Auflagen für Teilnehmer

Erstmeldung vom Sonntag, 10.04.2022: Frankfurt – Russland greift weiterhin die Ukraine an. Die Kritik auch auf deutschen Straßen ist groß. In Frankfurt* könnten heute (10.04.2022) zwei Lager aufeinandertreffen.

Ein pro-russischer Autokorso, der für Sonntag geplant war, wurde zwar verboten. Die alternative Demonstration darf aber unter zahlreichen Auflagen* stattfinden. Laut der Stadt Frankfurt werden heute (10.04.2022) bis zu 2000 Teilnehmer erwartet. Angemeldet wurde die Demonstration unter dem Motto „Gegen Hetze und Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger/Gegen Krieg – Für Frieden“.

Pro-russische Demo heute (10.04.2022) in Frankfurt: Einschränkungen der Stadt

Die Stadt hatte im Vorfeld mit Blick auf den Krieg in der Ukraine das Tragen von bestimmten Symbolen und Abzeichen untersagt – etwa Abbildungen mit den Buchstaben V und Z sowie das „Sankt-Georgs-Band“. Diese stehen für die russischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine.

Verboten wurde, in Wort und Bild die russischen Aggressionen gutzuheißen sowie den Staat Ukraine, seine Bevölkerung sowie Opfer des russischen Einmarschs zu verunglimpfen. Die Polizei will die Demonstration „engmaschig begleiten“ und Verstöße gegen die Auflagen ahnden, kündigte das Frankfurter Präsidium an.

Ukraine-Krieg: Pro und Contra auf den Straßen von Frankfurt

Das Verbot des Autokorsos in Frankfurt, der ursprünglich mit 700 Fahrzeugen angekündigt wurde, wird von dem Bündnis „Wir überlassen Frankfurt nicht den Kriegstreibern“ als Erfolg* gewertet.

Der Start der pro-russischen Demonstration soll heute (10.04.2022) auf dem Opernplatz erfolgen. Die Demonstration zieht plangemäß über Reuterweg und Eschersheimer Landstraße zum Hauptfriedhof. Der Zeitraum ist für 13 bis 17 Uhr angesetzt. Für Sonntag sind zudem zwei Kundgebungen der pro-ukrainischen Seite geplant. Am Roßmarkt und dem Römerberg werden die Veranstaltungen der ukrainischen-Community stattfinden. Die Polizei rechnet mit Einschränkungen für Autofahrer und rät, die Innenstadt zu umfahren oder ÖPNV bzw. das Fahrrad zu benutzen. (lm) *fr.de und fnp.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA