Unterhaltspflicht für Angehörige

Kinder haften für Eltern: Kreis trägt Pflegekosten, wenn Rente nicht reicht

Schwalm-Eder. Die Pflegekosten steigen und die Rente reicht nicht: Der Schwalm-Eder-Kreis muss in mehreren Hundert Fällen Heimpflegekosten von Senioren übernehmen, weil die Betroffenen nicht genug Geld haben.

Doch auch für die Kinder hat dies oft Folgen: Sie müssen für die Eltern aufkommen.

Insgesamt 419 Pflegebedürftige waren es im Januar, bei denen die Sozialverwaltung des Kreises die ungedeckten Heimpflegekosten übernommen hat. "Diese Zahl schwankt in den letzten Jahren zwischen 395 bis 420 Pflegebedürftigen", sagt Dieter Werkmeister, Sprecher des Landkreises.

Dabei wurden in mehreren Fällen auch die Kinder zur Kasse gebeten: "Im Jahr 2011 wurde bei der Überprüfung der Unterhaltsfähigkeit von Angehörigen in 58 Fällen ein Unterhaltsbeitrag festgesetzt", sagt Werkmeister. Diesen müssen die Kinder aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse an die Eltern beziehungsweise Sozialverwaltung zahlen.

Gruppierungen wie der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (Isuv) kritisieren das: Sie sehe eine Doppelbelastung für die sogenannte "Sandwich-Generation". Diese müsse für den Lebensunterhalt der eigenen Familie sorgen und auch noch für die Eltern zahlen.

Dass dieses Problem größer wird, kann die Kreisverwaltung nicht bestätigen. "Seit Einführung der Pflegeversicherung ist der überwiegende Teil der pflegebedürftigen Menschen in der Lage, bei der Aufnahme in ein Alten- und Pflegeheim die entstehenden Heimkosten selbst zu zahlen", sagt Werkmeister.

Die Leistung der Pflegeversicherung, die Rente und Vermögen wie Sparguthaben reichten meist aus. In allen anderen Fällen könnten Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden. Dabei werde dann auch eine Unterhaltspflicht von Kindern geprüft, der sogenannte Elternunterhalt. Inwieweit die Angehörigen herangezogen werden, hänge von den Einkommensverhältnissen ab.

Bei den Einkommen würden Freibeträge wie berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt. Der angemessene Selbstbehalt der Kinder gegenüber den Eltern beträgt nach Düsseldorfer Tabelle für einen Alleinstehenden 1500 Euro und für ein Ehepaar 2700 Euro. Allerdings habe diese Tabelle keine Gesetzeskraft, sondern stelle eine Richtlinie dar. www.isuv.de

Von Göran Gehlen

Quelle: HNA

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