Mann wegen Kindesmissbrauchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Kinderschänder ficht Kreistagswahl an

Kreis Kassel/Wolfhagen. Mit einem ungewöhnlichen Tagesordnungspunkt muss sich der neugewählte Kreistag am Freitag in seiner ersten Sitzung befassen: Der wegen vielfachen Kindesmissbrauchs zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilte Ex-Chef des Einwohnermeldeamts in Wolfhagen hat die Wahl des Kreistags angefochten.

In einem handschriftlich verfassten Brief an den Wahlleiter der Stadt Wolfhagen bemängelt der 57-jährige Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt Kassel heraus, dass Kreiswahlleiter Jürgen Sommer in der amtlichen Bekanntmachung der Wahlvorschläge in der HNA für die SPD 86 Personen ausgewiesen habe, obwohl auf dem Stimmzettel für die Kreistagswahl nur 81 Personen aufgelistet waren. Wie Kreissprecher Harald Kühlborn auf HNA-Anfrage erklärte, ist der Widerspruch des Wolfhagers der einzige, über den der Kreistag in Immenhausen zu befinden hat.

Thomas Michel, stellvertretender Wahlleiter, empfiehlt den Abgeordneten, den Widerspruch zurückzuweisen. Laut Kühlborn hat der Verfasser in seinem der HNA vorliegenden Brief gegen formale Kriterien verstoßen. So habe er seinen Einspruch bereits vor dem Wahltermin eingelegt. Der Brief aus dem Gefängnis in Wehlheiden datiert vom 13. Februar. Die Kommunalwahl fand aber erst am 6. März statt. „Ich kann vor der Wahl doch nicht sagen, ob die Wahl richtig oder fehlerhaft abläuft“, so der Kreissprecher.

Zudem sei der Einspruch wegen eines fehlenden Unterschriftenquorums, also einer bestimmten Anzahl von Unterschriften Wahlberechtigter, unzulässig. Der Einspruch des Gefangenen werde „rein fachlich und inhaltlich bewertet“, so Kühlborn. Die Taten des Wolfhagers, der als Gefangener zwar wählen, nicht aber gewählt werden kann, spielten dabei „selbstverständlich keine Rolle“.

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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