Kläranlagenbeiträge: Spiel, Satz, Sieg für die Stadt Borken

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Akten über Akten: Bernd Zuschlag von der Interessengemeinschaft Klärwerk wehrte sich gegen Gebührenbescheide der Stadt Borken. Jetzt bekam die Stadt Recht.

Borken. Der Kampf der Interessengemeinschaft Klärwerk in Borken ist beendet. Die Stadt hat gesiegt. Das entschied in letzter Instanz der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Jahrelang hatten sich Borkener in der Interessengemeinschaft (IG) dagegen gewehrt, teils hohe Anliegerbeiträge für den Bau der Kläranlagen in Gombeth und Trockenerfurth zu zu zahlen.

Der Verein hatte dabei sowohl die Auflistung der Baukosten als auch die Berechnung der Flächen, auf die die Kosten umgelegt wurden, angezweifelt. Nach Ansicht des Gerichts gab es daran jedoch nichts zu beanstanden. Die Kläranlage in Gombeth sei auch nicht überdimensioniert.

In fünf Musterfällen hatten die Richter entschieden, dass die Stadt richtig gehandelt hat. Vier dieser Berufungsverfahren wurden vom Verein Klärwerk unterstützt. Mit dem Ende des Gerichtswegs – der Verwaltungsgerichtshof war die letzte Instanz und eine Revision ist nicht möglich – enden auch mehr als 700 weitere Verfahren. In dieser Größenordnung liege die Zahl der Widersprüche, die gegen die Gebührenbescheide beim Anhörungsausschuss des Schwalm-Eder-Kreises vorliegen.

Diese Anwohner hatten sich im Vorfeld bereit erklärt, sich nach der höchstrichterlichen Entscheidung zu richten. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Verfahren auf Eis gelegen. Während die Stadt Borken sich freut, dass nun Rechtssicherheit für alle Beteiligten herrsche, sieht die Interessengemeinschaft einer ungewissen Zukunft entgegen.

Der Gründungsanlass der Initiative ist mit dem Beschluss des Gerichts weggefallen. „Wir müssen schauen, wie es weitergeht“, sagte Bernd Zuschlag, Vorsitzender des Vereins, auf Anfrage der HNA. Zwar prüfe man noch, ob es andere Möglichkeiten gebe, gegen die Bescheide vorzugehen, allerdings akzeptiere man den Gerichtsbeschluss, wenngleich er „nicht schön“ sei, wie Zuschlag sagt.

Der Vorstand wird sich nun Gedanken über die Zukunft machen, doch die Entscheidung liegt bei den Mitgliedern. Denkbar ist es auch, dass die IG sich andere Betätigungsfelder such. So veranstaltete sie kürzlich einen Informationsabend über die gesplittete Abwassergebühr, die demnächst überall eingeführt wird. Bernd Zuschlag sagt: „Wir sehen uns als Vertreter der Bürger.“

Quelle: HNA

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