Klage gegen Häftling wegen Beleidigung

Marburg/Schwalmstadt Wegen Beleidigung war ein Häftling im August vergangenen Jahres vom Amtsgericht Schwalmstadt zu einer weiteren Gefängnisstrafe von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Zur Tatzeit hatte er in der JVA Schwalmstadt eingesessen.

Dort hatte er die Beamten beleidigt. Er werde in seinen Rechten beschnitten, weil in Schwalmstadt Nazi-Gesetze angewandt würden und immer noch das nationalsozialistische Regime herrschte, hatte er geäußert. Zu der Verhandlung in Marburg wurde der angeklagte 31-jährige Litauer, der wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes zur Zeit in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kassel eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, von Justizvollzugsbeamten an Händen und Füßen gefesselt auf einem Rollstuhl in den Gerichtssaal gebracht. Er hatte angegeben, dass er in der JVA Kassel misshandelt wurde und dabei so verletzt worden sei, dass er nicht mehr laufen könne. Allerdings hatte übereinstimmend zwei Ärzte seinen guten Gesundheitszustand festgestellt.

Vor dem Marburger Schöffengericht wiederholte er seine Behauptungen, er werde in der JVA in den ihm zustehenden Rechten erheblich beschnitten. Richter Wolf Winter zeigte Verständnis für diese Aussage. „Es ist tatsächlich festgestellt worden, dass nicht alles was gegen Sie angeordnet wurde, rechtens war“, betonte Winter. Allerdings reagierten gerade die Deutschen bei Vergleichen mit dem System des Nationalsozialismus sehr empfindlich, führte Winter weiter aus.

Der Verteidiger des Litauers begründete dessen Äußerungen mit seinen mangelhaften Sprachkenntnissen und der fehlerhaften Umsetzung bestimmter litauischer Begriffe in die deutsche Sprache. Der 31-jährige, der einen intelligenten Eindruck machte, hatte allerdings in der Hauptverhandlung in Schwalmstadt sehr genau beschrieben, was er unter Nazis verstehe. Dort hatte er die Verhältnisse in der JVA unter anderem mit der Willkür eines Gestapo-Gefängnisses verglichen. „Was die Beamten sagen, wird immer als Wahrheit angenommen, was ich sage ist angeblich immer gelogen“, beteuerte er.

Richter Winter zeigte sich geneigt dem Antrag der Verteidigung, die Strafe in eine Bewährungsstrafe umzuwandeln, zuzustimmen. Jedoch machte der Staatsanwalt auf eine weitere Vorstrafe des Litauers aufmerksam, die dem Richter nicht bekannt war. Diese Tat hatte er in einem ähnlich gelagerten Fall übler Nachrede im Juni 2006 in der JVA Friedberg begangen. Außerdem ist derzeit ein noch ein weiteres Verfahren gegen den Litauer beim Amtsgericht Schwalmstadt wegen Beleidigung anhängig. Richter Winter schlug dem Angeklagten vor, die Berufung gegen das aktuelle Verfahren zurückzuziehen, im Gegenzug dazu werde das Verfahren in Schwalmstadt eingestellt. Diesen Vorschlag lehnte der Litauer ab. Um nun dem Gericht die Möglichkeit zu geben, sich mit dem Friedberger Fall intensiver zu befassen, wurde die Verhandlung vertagt. (zaw)

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare