Kurgemeinde schließt sich Niedenstein an

Klage gegen das Land

Bad Zwesten. Einstimmig sprachen sich die Mandatsträger von Bad Zwesten dafür aus, das Land Hessen wegen der Kürzung des Finanzausgleichs und der Einführung einer Kompensationsumlage zu verklagen. Voraussetzung ist, dass die Kosten der Klage und die juristische Vertretung vor dem Staatsgerichtshof vom hessischen Städte- und Gemeindebund übernommen werden.

Dem Antrag der SPD zufolge soll sich die Kurgemeinde der Grundrechtsklage von Niedenstein anschließen. (ras)

Quelle: HNA

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