Klage wegen Stallgeruch: Nachbarschaftsstreit vor Landgericht

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Im Zentrum der Auseinandersetzung: Der Kuhstall von Lothar Kothe in Dagobertshausen, von dem laut Nachbarin Ina Gärtner übermäßiger Gestank ausgeht.

Dagobertshausen. Wie sehr darf ein landwirtschaftlicher Betrieb stinken? An dieser Frage hat sich in Dagobertshausen ein Nachbarschaftsstreit entzündet, der nun zu einer Klage vor dem Kasseler Landgericht geführt hat.

Hat Klage vor dem Landgericht eingereicht: Ina Gärtner.

Vor vier Jahren hat Lothar Kothe, Landwirt und Kreistagsabgeordneter der FWG, einen neuen Boxenlaufstall für 70 Kühe auf dem Gelände seines Betriebes errichtet. „Seitdem leiden wir unter einem Gestank, der uns deutlich in unserer Wohnsituation beschränkt“, sagt Nachbarin Ina Gärtner, deren Grundstück an das des Landwirtes grenzt.

„Ein gerichtlich bestelltes Gutachten beweist, dass die Emissionen von Kothes Betrieb über dem gesetzlichen Richtwert liegen.“ 15 Prozent der Jahresstunden dürfe ein landwirtschaftlicher Betrieb demnach den für Dorfgebiete zulässigen Richtwert überschreiten. Laut Gutachten wird dieser Richtwert auf dem Grundstück der Gärtners in 28 Prozent der Jahresstunden durch Kothes Betrieb überschritten. Auf dem Balkon sind es laut Sachverständigen 35 Prozent.

Das Papier sollte einer außergerichtlichen Beilegung des Streits dienen, sagt Ina Gärtner. „Wir wollten Lothar Kothe davon überzeugen, dass Handlungsbedarf besteht.“

Da Kothe aber kein Entgegenkommen gezeigt habe, habe das Ehepaar Gärtner nun Klage beim Landgericht eingereicht und darin die Unterlassung wesentlicher Geruchsemissionen sowie einen finanziellen Ausgleich beantragt. „Wir lieben das Leben auf dem Land, wollen aber selbst entscheiden, wann wir lüften oder im Garten sitzen.“

Verschärft wird der Streit, weil Gärtner die politische Unbefangenheit Kothes in einer Diskussion im Kreistag des Schwalm Eder Kreises bezweifelt. Dabei geht es um die Begrenzung der Massentierhaltung. „Nach meiner Auffassung ist er an einem Findungsprozess beteiligt, von dessen Ergebnis er unmittelbar wirtschaftlich abhängig sein kann“, meint Gärtner.

Nachdem die Grünen die Einbindung der Kommunen in die Bauleitplanung landwirtschaftlicher Betriebe gefordert hatten, sagte Kothe im Kreistag, dass große, moderne Ställe umweltfreundlicher seien und für weniger Emissionen sorgten.

Dass es in der Landwirtschaft zu unangehmen Gerüchen kommen könne, streitet Lothar Kothe nicht ab: „Wir leben auf dem Land, wo früher sogar jeder Haushalt eine Miste hatte“, sagt Kothe. Das Ergebnis des Gutachtens des Braunschweiger Umweltinstituts zweifelt er jedoch an. „Wenn etwa Gülle gefahren wird, darf das nicht in der Messung zählen.“ Doch die Sachverständigen hätten den Geruch auch an Tagen geprüft, an denen er Gülle auf die Felder gebracht habe. „Weil die Prüfer das nicht wissen konnten.“

Zudem kritisiert er die Punkte, an denen die Sachverständigen den Geruch ermittelt hätten. „Zwei davon liegen direkt an der Grundstücksgrenze, am Ende vom Grundstück der Gärtners.“

Den Vorwurf, den Eheleuten nicht entgegengekommen zu sein, weist der Landwirt von sich. „Im Schweinestall habe ich ein neues Lüftungssystem angebracht, im Kuhstall Windfangnetze installiert und den Gülleabfluss abgedeckt.“

Zur Situation im Kreistag sagt Kothe: „Ich bin nicht befangen, sondern kenne die Situation von Betroffenen.“ Im Kreistag solle schließlich die gesamte Bandbreite der Bevölkerung repräsentiert werden, so auch Landwirte. „Wir arbeiten dort ehrenamtlich, es ist daher nicht möglich, nur Abgeordnete ohne hauptberuflichen Hintergrund einzusetzen.“ Ein Freund der Massentierhaltung sei auch er nicht. „Fakt ist aber, dass heute mehr Tiere zum Überleben eines Betriebes notwendig sind als früher.“

Von Sebastian Lammel

Quelle: HNA

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