Bürgermeister stellte Bericht zum Großprojekt im Wieragrund vor

Klagen halten Pläne für Einkaufszentrum im Wieragrund auf

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Treysaer Großprojekt Einkaufszentrum im Wieragrund.

Schwalmstadt. Das Treysaer Großprojekt Einkaufszentrum im Wieragrund sorgt in der Schwalmstädter Stadtverordnetenversammlung weiter für viel Aufregung.

In der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend in der Ziegenhainer Kulturhalle stellte Bürgermeister Wilhelm Kröll einen Sachstandsbericht zur Wieragrundstraße und zum Wieragrund vor.

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Einstimmig wurde der Bericht zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Obwohl das Papier nur zur Kenntnisnahme, nicht aber zur Diskussion bestimmt war, zeigte die Debatte im Anschluss nachdrücklich die konträren Lager im Parlament auf.

Stein des Anstosses war vor allem, dass ein Privatmann das Vorkaufsrecht für drei kleine Parzellen im Planungsgebiet eingeklagt hat. Gleichzeitig habe dieser einen Normenkontrollantrag zur Überprüfung des entsprechenden Bebauungsplanes beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gestellt. Das sei der Stadt „zwischenzeitlich bekannt“ geworden, heißt es in dem Sachstandsbericht.

Außerdem habe ein privater Anlieger gegen die bereits vorliegende Baugenehmigung für den geplanten Aldi-Markt am Rand des Einkaufszentrums Klage eingereicht und einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt.

Kröll nannte es unerfreulich, dass Gegner und Anlieger gegen das Großprojekt mit Gerichtsverfahren vorgingen. „Witschaftliche Interessen sind nicht unwahrscheinlich“, sagte der Bürgermeister. Eine überwältigende Mehrheit der Schwalmstädter Bevölkerung hingegen wolle das Einkaufszentrum.

Hans Ulrich Gielsdorf kritisierte, dass man durch die Hintertür von den Klagen erfahren habe. „Man hat die Hausaufgaben nicht gemacht“, kritisierte der FGW-Sprecher.

Von Jürgen Köcher

 

"Misstrauen geht zu weit"

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Von Jürgen Köcher

Schwalmstadt. Über 100 Zuhörer wollten am Donnerstagabend in der Ziegenhainer das Neueste in Sachen Planungen für das Einkaufszentrum Wieragrund erfahren. An brandaktuellen Fakten konnten die Gäste zwar nichts mit nach Hause nehmen, wohl aber erneut die strittigen Punkte registrieren, die im Sachstandsbericht auch angeführt sind.

Das sind neben den Rechtsstreits auch die Teilprojekte Straßenbrücke Wieragrundstraße und Stützwände. Für diese Bauwerke hatte das Hessische Landesamt die Stadt aufgefordert, den Standard zu erhöhen. Dafür dürfte der zu erwartende stärkere Verkehr auf der Wieragrundstraße wegen des Baus der A49 ein Gesichtspunkt sein, heißt es in dem Bericht.

Damit werde ein "Autobahnzubringer" gebaut, kritisierte Johannes Biskamp (Grüne). Die Kosten für die Stützmauer entlang der städtischen Grundstücke sollten außerdem die Investoren tragen. Und in Bezug auf die Klage gegen die Baugenehmigung für den Aldi-Markt sei ein Verstoß gegen den Bauplan zu vermuten.

"Mutmaßungen sind Fehler"

Es gebe auch im öffentlichen Bereich reichlich Stützmauern, entgegnete Philipp Zmyj-Köbel (CDU). Generell sei es ein Fehler, Mutmaßungen in den Raum zu stellen. "Das tiefe Misstrauen in die Stadtverwaltung geht mir zu weit", sagte der Parlamentarier. FWG und Grüne hätten auf die Probleme hingewiesen, aber "im Interesse unserer Stadt" müsse eine Lösung herbeigeführt werden gegen Stillstand, damit die hohen Investitionen nicht nutzlos seien. In Zukunft müsse man sehr genau darauf achten, dass der städtebauliche Vertrag eingehalten werde. "Wir wollen kein missratenes Einkaufszentrum", sagte der CDU-Mann. SPD-Sprecher Michael Schneider sprach mit Blick auf die Grundstücke, die Gegenstand einer Klage sind, von "drei nutzlosen Parzellen". Wer hinter der Klage stehe, sei Spekulation.

Die SPD stehe zu dem Projekt des Einkaufszentrums, das eine einmalige und letzte Chance für Treysa sei. Die Debatte, die das Parlament durch die Grünen-Fraktion aufgedrückt bekomme, sei nicht im Interesse der Stadt, sagte Schneider. Der Eigentümer der drei strittigen Grundstücke sei öffentlich als bankrott bezeichnet und so ein ehrenwerter Bürger als Verbrecher hingestellt worden, kritisierte FWG-Sprecher Hans Ulrich Gielsdorf. Auch das Problem der Grenzbebauung sei vorher nicht geklärt worden, damit sei der städtebauliche Vertrag nicht rechtskräftig.

"Wir wollen das Projekt nicht weiter verzögern", sagte FDP-Sprecher Constantin Schmitt. Der Bau der Wieragrundstraße sei aber eine Nummer zu groß.

Werben um Einigung

Für jeden privaten Bauherren gelte, dass man auf einem Grundstück nicht bauen könne, dass einem nicht gehöre, merkte Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Linke) zum Rechtsstreit um die Parzellen an. Für eine gütliche Einigung im Parlament warb nachdrücklich Stephan Wachsmuth (SPD): "Sonst holen wir uns alle nur blutige Nasen."

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Quelle: HNA

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