Knöllchen-Affäre im Melsunger Rathaus

Schwalm-Eder. Ein Angestellter des Ordnungsamts erhebt schwere Vorwürfe gegen den Melsunger Bürgermeister Dieter Runzheimer (SPD). Runzheimer, der von Beruf Pfarrer ist, soll aus Gefälligkeit gegenüber der Kirche angewiesen haben, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen falschen Parkens einzustellen.

Im Parkverbot stand ein Fahrzeug der Kirche. Da der Hilfspolizist nicht mitmachte und das Verfahren nicht einstellte, bekam er von der Stadt Melsungen eine Abmahnung.

Am Donnerstag einigte man sich vor dem Kasseler Arbeitsgericht auf eine Kündigung, da das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer völlig zerrüttet ist. Der Hilfspolizist bekommt eine Abfindung von 3750 Euro.

Im Mittelpunkt des Gerichtsverfahrens stand aber die Frage, ob Bürgermeister Runzheimer rechtmäßig handelte. Sein Anwalt Wilfried Mosebach (Kassel) sagt ja: Als oberster Ordnungshüter der Stadt habe der Bürgermeister einen Ermessenspielraum, ein Ordungswidrigkeitsverfahren einzustellen.

Der Anwalt des Hilfspolizisten, Andreas Grass aus Korbach, sieht das anders: Im Gesetz stehe die Formulierung „pflichtgemäßes Ermessen“. Bürgermeister Runzheimer habe seine Pflichten aber verletzt, die Anweisung, das Knöllchen wegzuwerfen, sei mithin rechtswidrig gewesen. Er habe als Pfarrer der Kirche möglicherweise einen Gefallen tun wollen. Anwalt Grass: „Die ganze Sache hat doch ein Geschmäckle“.

Richter Eckhard Schneider erklärte, was der Hilfspolizist besser hätte tun sollen: Zähneknirschend die Anweisung Runzheimers erfüllen und dann ein Dienstaufsichtsverfahren beantragen.

Nach Auffassung der Stadt Melsungen ist man nun einen besonders pingelingen Hilfspolizisten los. Der sei, so Anwalt Mosebach, „ohne Gespür durch die Gemeinde gestreunt“. Immer auf der Jagd nach Parksündern.

Quelle: HNA

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