FWG verliert durch Koalition einen Sitz im Magistrat

Koalition lehnt Sitz ab: CDU und SPD gegen Erweiterung des Gudensberger Magistrats

Wie soll die interfraktionelle Zusammenarbeit in Gudensberg weitergehen? Die Koalition lehnt einen weiteren Magistratssitz zugunsten der FWG ab.
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Wie soll die interfraktionelle Zusammenarbeit in Gudensberg weitergehen? Die Koalition lehnt einen weiteren Magistratssitz zugunsten der FWG ab.

In der Debatte um eine mögliche Erweiterung des Gudensberger Magistrats ist eine Entscheidung gefallen – zumindest, wenn es nach dem Willen der SPD und CDU geht.

Sie lehnen eine entsprechende Satzungsänderung ab. „Es gibt nach der mehrheitlichen Entscheidung keinen Grund, jetzt Magistratssitze zu verändern“, heißt es von der Koalition.

CDU und SPD hatten am Tag der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung verkündet, dass sie einen Koalitionsvertrag geschlossen hatten. Während der Sitzung reichten sie dann einen gemeinsamen Wahlvorschlag für den Magistrat ein. Auf ihn entfielen sechs von zehn Sitze (vier SPD, zwei CDU). Darüber echauffierte sich insbesondere die FWG. Nach ihren Aussagen sei zu keinem Zeitpunkt über eine Koalition gesprochen worden. Letztlich verlor die FWG damit einen Sitz im Magistrat (HNA berichtete).

„Die Koalition bildet die Mehrheit der Wähler ab“, erläutern die Fraktionsvorsitzenden Simone Damm (CDU) und Michael Höhmann (SPD) in ihrer Mitteilung. Beide betonen, dass sie weder für die jeweilige Fraktion noch für die Koalition ein Versprechen abgegeben hätten, über eine Erweiterung der Sitzzahl des Magistrats zu befinden.

Die Koalition sei dennoch immer zu Gesprächen mit allen Fraktionen bereit, wie bereits mehrfach betont worden sei. Es könne dabei aber nur um eine Sachpolitik gehen, die Gudensberg und seine Bürger voranbringe.

Die FWG reagiert auf HNA-Anfrage überrascht über diese Entscheidung: „Wir haben keine Information hierzu erhalten“, erklärt Marcus Erler, Vorstandsvorsitzender der FWG. Die FWG hätte schriftlich um ein gemeinsames Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden sowie Bürgermeister Frank Börner gebeten. „Leider gab es von den Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD keine Reaktion auf unseren Vorschlag“, sagt er weiter.

Bei der FWG bedauere man diese Haltung, zeige diese doch sehr deutlich, wie wenig man an einer Zusammenarbeit interessiert sei. „Wir wünschen uns für Gudensberg einen Dialog – auch wenn die Meinungen unterschiedlich sind, muss ein Austausch möglich sein. Ein Kräftemessen darf nicht das politische Handeln bestimmen“, sagt Erler. Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste sowie der Grünen hätten der FWG indes Gesprächsbereitschaft signalisiert, so Erler weiter.

Die FWG wolle sich in diesen Tagen über die weitere Vorgehensweise beraten. Die Widerspruchsfrist der Magistratswahl endet am Donnerstag, 6. Mai. „Wenn dieser Widerspruch abgelehnt wird, könnten wir gegen diese Entscheidung Klage beim Verwaltungsgericht einlegen“, sagt Erler.

Auch Bündnis 90/Die Grünen haben sich in einer Mitteilung zur interfraktionellen Arbeit im Parlament geäußert: „Die Wähler haben ein starkes Signal gesetzt, dass ein ‘Weiter so’ eigentlich nicht gewünscht ist.“ Nach vielen Gesprächen mit einzelnen Fraktionen müssten nun wieder Inhalte in den Vordergrund gerückt werden. „Corona- und Klimakrise verzeihen keinen Aufschub“, heißt es weiter und: „Ob die alten und nun wieder neu politisch Verantwortlichen der Fraktion aus SPD und CDU ihren Versprechen nachkommen, werden wir genau beobachten.“

Bündnis 90/ Die Grünen werde aber weiter mit allen Fraktionen im Gespräch bleiben. „Und wir freuen uns auf die themenbezogene Auseinandersetzung in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung.“ Generell würden gute Ideen keine Koalitionsverträge brauchen. „Zum Wohl der Gemeinde findet sich immer eine breite Mehrheit im Parlament.“

Von Linett Hanert

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