Städtchen als Blaupause

Kommunales MVZ Schwarzenborn hessenweit einmalig – Neue Trägerform gefunden

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Am Ärztehaus: Auf der abklebten Fläche soll bald „Medizinisches Versorgungszentrum Schwarzenborn“ stehen. 

Schwarzenborn. Erneut muss die Stadt Schwarzenborn auf dem Weg zum kommunalen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) über ein Stöckchen springen.

Diesmal geht es um die Haftungsrisiken. Im Dezember hatten sich die Stadtverordneten als Trägerform des MVZ für eine GmbH entschieden. Daraus wird nichts. Mit einem erneuten Beschluss wird Schwarzenborn eine Anstalt öffentlichen Rechts als Träger für die kommunale Einrichtung gründen.

Warum muss die Stadt eine rechtliche Trägerform finden?

Für die Zulassung des kommunalen MVZ bei der Kassenärztlichen Vereinigung ist ein Träger notwendig. Das kann eine GmbH oder eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) sein. Das sagt das Sozialrecht.

Warum gründet Schwarzenborn keine GmbH?

„Weil das Sozialrecht das eine sagt, das Kommunalrecht das andere, erklärt der Rechtsanwalt Dr. Florian Hölzel. Seine Wiesbadener Anwaltskanzlei berät die Stadt Schwarzenborn.

Über das Sozialrecht verlangt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) von einem kommunalen MVZ als GmbH bei möglichen Forderungen eine unbeschränkte Haftung – und zwar über eine sogenannte „selbstschuldnerische Bürgschaft“. Als zu risikoreich wertete diese Sonderform der Bürgschaft im Fall Schwarzenborn die Kommunalaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises wie auch das Regierungspräsidium in Kassel. „Da kann schnell die Leistungsfähigkeit einer Kommune ins Schleudern kommen“, meint Michael Schneider, Justiziar des Landkreises.

Welche Forderungen könnte es an das MVZ geben?

Regressforderungen könnte es vonseiten der Krankenkassen oder der Kassenärztlichen Vereinigung geben, erklärt Rechtsanwalt Hölzel. Zum Beispiel wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise, oder wenn mehr Patienten als erlaubt behandelt werden.

Nun will Schwarzenborn eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen. Was ist das?

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist laut Wikipedia eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution. Deren Aufgaben werden in ihrer Satzung festgelegt.

Wie sieht es in dieser Rechtsform mit der Haftung aus?

„Die AöR haftet mit ihrem Anstaltsvermögen, erklärt Hölzel. Wenn das nicht ausreicht, muss die Stadt als Gründer der AöR einstehen.

Folglich ändert sich für die Stadt Schwarzenborn nicht viel?

„Im Ergebnis ist das Haftungsregime dasselbe“, sagt Hölzel. Der KV sei es vollständig egal, ob die Trägerform eine AöR oder GmbH sei.

Warum ist der Weg zum kommunalen MVZ so langwierig?

Es gibt hessensweit noch keine derartige kommunale Einrichtung. „Schwarzenborn erarbeitet die Blaupause für andere“, so Hölzel.

Wie geht es weiter in Schwarzenborn?

In den nächsten Wochen wird die Satzung der AöR erarbeitet werden, sagt Bürgermeister Jürgen Liebermann. Dann kann Schwarzenborn bei der KV den Antrag auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums stellen.

Quelle: HNA

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