Staatsgerichtshof: Kürzung der Zahlungen verfassungswidrig

Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis hoffen auf mehr Geld

Schwalm-Eder. Mit Erleichterung und der Hoffnung, dass sie künftig mehr Geld erhalten werden, reagieren Bürgermeister aus dem Kreis auf die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs zum Kommunalen Finanzausgleich.

Die Juristen hatten die Kürzung der Zahlungen um mehr als 340 Millionen Euro 2011 für verfassungswidrig erklärt (wir berichteten).

„Das Land hat uns seit 2011 700.000 Euro vorenthalten“, sagt beispielsweise der Gudensberger BürgermeisterFrank Börner (SPD). Die Stadt habe Projekte verschieben und die Kindergartengebühren moderat anheben müssen. Börner erwartet, dass nun ein Weg gefunden wird, das Geld zurückzugeben.

Sein Fritzlarer Kollege Hartmut Spogat (CDU) hat Verständnis für die ebenfalls angespannte Finanzlage des Landes, aber für den Haushalt Fritzlars erhofft er sich eine deutliche Entlastung. Zahlen könne er nicht nennen. Das Geld werde gebraucht, um Straßen zu unterhalten und Radwege-Lücken zu schließen.

Nun seien die kommunalen Spitzenverbände gefordert, mit dem Land eine Neuregelung auszuhandeln, sagte der Knüllwalder Bürgermeister Jörg Müller (SPD). Mit einer Rückzahlung rechnet er nicht. 450.000 Euro habe Knüllwald in den vergangenen drei Jahren eingebüßt. In jedem Falle müsse dafür gesorgt werden, dass die Kommen künftig genügend Geld bekommen, um ihre Aufgaben zu erledigen.

Diese Ansicht vertreten auch der Borkener Bürgermeister Bernd Heßler und sein Frielendorfer Amtskollege Birger Fey (beide SPD). Beide Kommunen stehen unter dem finanziellen Schutzschirm des Landes. Heßler rechnet aber nicht damit, dass eine Entscheidung vor 2015 fallen werde, egal wie die Landtagswahl ausgehe. Diesen Termin hatte der Staatsgerichtshof vorgegeben. Fey erwartet, dass es einen Ausgleich für das zu Unrecht einbehaltene Geld gibt.

HINTERGRUND:

In Melsungen hält man die Entscheidung zum Kommunalen Finanzausgleich für ein wichtiges Signal. Genauso bedeutend ist für die Stadt aber der Ausgang einer noch anhängigen Sammelklage gegen die so genannte Kompensationsumlage.

Erstmals 20011 musste die Stadt 100.000 Euro mehr ans Land zahlen als sie über die Schlüsselzuweisungen erhielt. 2012 waren es sogar 150.000 Euro, wie die Kämmererin Cornelia Ritter-Wengst berichtete. Die Kompensationsumlage sollte den Wegfall der Grunderwerbssteuer-Anteile für die kreisfreien Städte ausgleichen. Zwölf hessische Kommunen haben sich dem Klageverbund angeschlossen.

Von Heinz Rohde

Quelle: HNA

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