Nach heftiger Diskussion um pauschale Senkung der Kreis- und Schulumlage im Kreistag

Kommunen zahlen 1,6 Mio. Euro weniger

Die 27 Städte und Gemeinden des Landkreises müssen nächstes Jahr weniger an den Kreis bezahlen, die Abgabe wird nach dem Willen von SPD, FWG, CDU und FDP um 1,6 Mio. Euro gekürzt.

Trotz der großen Einmütigkeit im Abstimmungsergebnis wurde die Senkung der Kreisumlage für die Kommunen, beantragt von der Koalition aus SPD und FWG, in der jüngsten Sitzung des Kreistages sehr lebhaft diskutiert.

Von einem Schaufensterantrag sprach für die Grünen-Fraktion Jörg Warlich und erhielt dafür den Beifall der CDU. Warlich plädierte dafür, erst nach dem Haushaltsnachtrag 2016 und dann auch nicht pauschal zu kürzen. Auch CDU-Fraktionschef Mark Weinmeister forderte zunächst die Vorlage des Nachtrags, die Mehrheitsfraktion von SPD und FWG würde in Wahrheit nichts für die Kommen tun, sondern nur umsetzen, was die Landesregierung im Zuge des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorschreibe.

Von einem „Wahlgeschenk und Schnellschuss“ sprach Jochen Böhme-Gingold (Die Linke). „Eine reine Schau vor der Wahl im März 2016“ nannte Johannes Biskamp (Grüne) den Vorstoß.

Dagegen hielt SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph: „Dies ist ein klares Signal der Entlastung der Kommunen.“ Die Summe von 1,6 Mio. Euro liege über dem, was gesetzlich vorgeschrieben ist.

Durchgefallen war vor der Hauptabstimmung ein Grünen-Ergänzungsantrag, der auf eine Neuberechnung der Kreis- und der Schulumlage und eine Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss abzielte. Zwar schlossen sich die Abgeordneten von CDU und FDP an, doch auch doppeltes Abzählen ergab nur 27 Stimmen bei 34 Gegenstimmen.

Quelle: HNA

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