Haushalt 2013 passierte mehrheitlich das Parlament – Kritik von den Freien Wählern

Konsolidierung ist das Ziel

Frielendorf. Mit den Stimmen von SPD, CDU und der eines FWG-Fraktionsmitglieds passierte der Haushalt 2013 das Frielendorfer Parlament, die Zustimmung aller Gemeindevertreter fand der Investitonsplan der Gemeinde.

Nicht in allen Positionen sei der Konsolidierungsplan erfüllt, begründete Matthias Dittschar von den Freien Wählern das Nein fünf seiner Fraktionsmitglieder. Heraus stellte er eine von sieben Positionen, die den Freien Wählern ins Auge gefallen waren. Die Mehrheit seiner Fraktion sehe das Einsparziel für das Jahr 2013 nicht erreicht bei der Kostenreduzierung im Bereich Straßenbeleuchtung durch den Verkauf an die Eon. „Warum weichen wir von dem uns selbst aufgestellten Fahrplan ab?“, fragte Dittschar. Frielendorfs Kämmerer Karl-Otto Pfalzgraf versuchte Klarheit zu schaffen: Komplett erreicht werde die Kostenreduzierung im vollem Umfang erst 2015. Unterm Strich käme aber genau das angestebte Ziel heraus. Das unterstrich auch Bürgermeister Birger Fey.

Den Punkt Gewerbesteuer rückte Dietrich Hahn (CDU) in den Fokus. Neben Gebührenerhöhungen sei die Erhöhung der Gewerbesteuer der wesentliche Schritt in Richtung Haushaltsausgleich. „Frielendorfer Unternehmen werden zur Haushaltskonsolidierung herangezogen“, sagte er. Das beeinhalte für die Gemeinde die Verpflichtung, die Unternehmen auch Gewinne erwirtschaften zu lassen. Für gestiegenen Ausgaben stehe auch die Kreisumlage – aus Hahns Sicht ein Zeichen dafür, dass der Kreis insgesamt ähnliche Probleme habe: „Es gibt zwischen den föderalen Strukturen einen Kampf ums Geld .“

Beschlüsse einstimmig

Mit Blick auf das mehrheitliche Nein seiner Fraktion wies Klaus Großmann daraufhin, dass der Konsolidierungsprozess eigentlich auf festen Beinen stehe. Immerhin seien vorab Beschlüsse in diesem Zusammenhang einstimmig gefasst worden, erklärte der FWG-Mann, der als einziges Mitglied seiner Fraktion dem Haushalt zustimmte. (syg)

Quelle: HNA

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