Öffentlichkeitsgebot in Sitzungen

Kranz-Beschwerde läuft ins Leere

Wolfhagen. Die Beschwerde des Wolfhager Stadtverordneten Peter Kranz (Bündnisgrüne) über eine mögliche Missachtung des so genannten Öffentlichkeitsgebotes in Sitzungen der Stadt lief ins Leere.

Die Kommunalaufsicht beim Landkreis teilte dem Kommunalpolitiker mit, dass personenenbezogene Angaben zu Mitarbeitern dem Datenschutz unterliegen und vertraulich zu behandeln seien. Kranz hatte moniert, dass das Thema Standesamtsbezirk im Haupt- und Finanzausschuss nichtöffentlich behandelt wurde.

Für Kranz hätte das in öffentlicher Situng geschehen müssen. Die Kommunalaufsicht verweist darauf, dass das Vorgehen der Stadt, die Öffentlichkeit hier auszuschließen, nicht zu beanstanden sei, weil in der Sitzung persönliche Daten von Mitarbeitern Gegenstand in der Sitzung gewesen seien.

Peter Kranz erklärte am Freitag auf Anfrage der HNA, er wolle die Erklärung der Kommunalaufsicht erst einmal prüfen. (awe)

Quelle: HNA

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