Gemeindevertreter verabschiedeten Haushalt mit Diskussion, aber ohne Änderung

Die Kritik an der Kritik

Gilserberg. Referiert und gestritten wurde in der Gemeindevertretung Gilserbergs am Dienstagabend viel, geändert wurde nichts. Einstimmig passierte der Haushaltsplan der Gemeinde in seiner ursprünglichen Form das Parlament.

Man wolle hier „den Breiten markieren“, entgegnete Martin Dippel (SPD) auf die Haushaltsrede der CDU. Bürgemeister Rainer Barth betonte, dass keine Fraktion einen Änderungsantrag gestellt hatte.

Nach einer Sitzungsunterbrechung, weil die SPD den Haushaltsbeschluss vertagen wollte, sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende von unsachlicher Kritik, die in unflätiger Weise geäußert worden sei.

Haushaltsplan und Investitionsprogramm kamen zur Abstimmung, das Sparkonzept ging zurück in den Ausschuss. Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses, Martin Dippel, stellte das Defizit von 748 000 Euro heraus, es liege deutlich höher als 2013. Die Einnahmen aus Gewerbesteuern seien nach unten zu korrigieren. Dennoch gehe insgesamt die Verschuldung der Gemeinde zurück (6,16 Mio. Euro).

„Die schwierige finanzielle Situation der Gemeinde ist nicht hausgemacht“, sagte Martin Dippel danach als Fraktionsvorsitzender der SPD. „Rainer Barth hatte dem als CDU-Fraktionsvorsitzender immer widersprochen“, fuhr Dippel fort, nun habe er einen Haushalt mit einem der höchsten Defizite in der Geschichte der Gemeinde vorgelegt.

Die Kommunen würden vom Land und dem Landkreis zu stark belastet, so seine Ansicht. So bleibe Gilserberg nur ein Sparhaushalt übrig. Dippel führte unter anderem den Kindergarten an, der einen Fehlbetrag von 433 000 Euro aufweist. Um die Kosten zu decken, sei eine Gebühr von 478 Euro nötig, „aber wir haben den Anspruch, eine soziale Gemeinde zu sein“.

„Wir haben in der Vergangenheit zu viel ausgegeben“, betonte Wolfgang Urbanek, Fraktionsvorsitzender der CDU. Er führte an, dass auch Wasser- und Abwassergebühren die Kosten nicht decken würden. Selbst wenn die Gemeinde alle freiwilligen Leistungen streichen würde, wäre das Haushaltsloch nicht gestopft. „Die Personaldecke wird dünn“, sagte Urbanek. Neben Stellenkürzungen bauen nun die Mitarbeiter in Verwaltung und Bauhof Überstunden sowie Urlaubstage ab, die sich angehäuft hätten. Das Baugebiet Fitzegarten in Sachsenhausen bezeichnete er als Fehlinvestition.

Von Claudia Schittelkopp

Quelle: HNA

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