Urteil: Frau heiratete Todkranken – Versorgung bleibt aus

Urteil: Frau heiratete Todkranken – Witwenrente gibt es aber nicht

Schwalm-Eder. Der Trauschein kam für eine 56-jährige Frau aus dem Schwalm-Eder-Kreis zu spät: 17 Tage nach der Hochzeit starb ihr unheilbar kranker Mann - zu kurz für Anspruch auf eine Witwenrente, urteilte jetzt das hessische Landessozialgericht.

Die 56-Jährige hatte 2007 einen unheilbar an Kehlkopfkrebs erkrankten Mann geheiratet. Dass das Eheglück nur kurz währen würde, wussten die beiden bereits, als sie vor dem Standesbeamten standen, denn Aussicht auf Heilung bestand zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr. Die Ärzte hatten die Frau und den 58-Jährigen über den tödlichen Verlauf seiner Erkrankung informiert. Die Frau gab an, ihr Mann habe anlässlich des Heiratsantrags zu ihr gesagt, dass er ihr „auch einmal etwas Gutes tun wolle, da sie sich um ihn kümmere“.

Nach dem Tod des 58-Jährigen beantragte die arbeitslose und von Hartz-IV lebende Frau die Witwenrente. Die lehnte die Rentenversicherung mit der Begründung ab, dass eine Versorgungsehe nicht widerlegt sei. Das sah die 56-Jährige allerdings anders: Nach ihrer Auffassung war der Tod des Mannes zum Zeitpunkt der Hochzeit nicht absehbar gewesen. Sie forderte vor Gericht ihre Witwenrente ein.

Richter zweier Instanzen gaben der Rentenversicherung Recht. In dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des hessischen Landessozialgerichts heißt es, dass Anspruch auf eine Witwenrente nicht bestehe, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert habe. Ausnahmen sehen die Richter vor: Anders sei dies nur, wenn der Partner unvorhergesehen, zum Beispiel in Folge eines Unfalls, sterbe oder die Folge einer Krankheit bei der Eheschließung nicht absehbar sei. Das sei im konkreten Fall anders gewesen, urteilten die Richter. Zum Zeitpunkt der Eheschließung habe bei dem 58-jährigen Mann keine Aussicht auf Heilung mehr bestanden.

Quelle: HNA

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