Überschuldete Städte und Gemeinden sollen Geld bekommen

Land Hessen spannt Rettungsschirm auf

Wolfhager Land. Mit drei Milliarden Euro, verteilt auf 30 Jahre, will die Landesregierung überschuldeten Kommunen aus der Klemme helfen. „Das Gesetz für den kommunalen Rettungsschirm ist noch nicht beschlossen, das wird im Mai oder Juni passieren“, erläutert Ute Jäger vom Landkreis Kassel.

106 Kommunen in Hessen könnten einen Antrag auf Geld aus dem kommunalen Rettungsschirm stellen, die anderen seien nicht bedürftig genug. Voraussetzung für den Antrag sei ein entsprechender Beschluss des jeweiligen Gemeindeparlaments. Außerdem müssten die Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Wie das genau aussehen muss, stehe noch nicht fest. „Es gibt noch keine genauen Ausführungsbestimmungen. Zuerst muss das Gesetz beschlossen werden“, so Jäger.

Im Altkreis Wolfhagen ist Bad Emstal die einzige Gemeinde, die Geld beantragen kann. „Wir haben das Angebot vom Land Hessen erhalten, den Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen“, bestätigt der Bad Emstaler Bürgermeister Ralf Pfeiffer. „Die Entscheidung der Gemeindevertretung steht noch aus, aber vier Millionen Euro lehnt man nicht pauschal ab.“ Bevor der Beschluss gefasst werden könne, müsse man aber noch Gespräche mit dem Land über die Bedingungen führen, zu denen das Geld zur Verfügung gestellt werden soll.

„Der Haushalt muss konsolidiert werden, das ist klar“, erklärt Pfeiffer. Wie das genau zu geschehen habe, müsste noch mit dem Land abgeklärt werden. „Es gibt da keine pauschalen Bedingungen. Jede Kommune hat unterschiedliche Voraussetzungen, wir zum Beispiel müssen unsere Therme finanzieren“, erläutert er. Deshalb gäbe es individuelle Absprachen mit jeder Kommune, die das Geld in Anspruch nimmt. „Ich freue mich jedenfalls über das Angebot, auch wenn wir abgelehnt werden sollten“, so Pfeiffer.

HINTERGRUND, SEITE 2

Von Patrick Kessler

Quelle: HNA

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