Rechtslage ist Gemeindevertretern zu unsicher

Landkaufhaus wird nicht zur Spielhalle

Jesberg. In der Kellerwaldgemeinde Jesberg wird es keine Spielhalle geben. Zumindest so lange nicht, bis die gesetzlich undurchsichtige Situation geklärt ist. Das beschlossen die Gemeindevertreter einstimmig am Montagabend während ihrer Sitzung im Rathaus.

Im ehemaligen Edeka-Markt an der Frankfurter Straße möchte ein Geschäftsmann aus Gilserberg eine Spiel- und Freizeithalle einrichten. In dem Gebäude sollen nach dem Plänen drei Spielotheken untergebracht werden, jede mit einer Größe von bis zu 200 Quadratmetern. Dazu soll die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen. Die Kosten dafür wollte der Gilserberger übernehmen. In einem Brief an Bürgermeister Günter Schlemmer wies er auf mögliche Steuereinnahmen der Gemeinde hin. Auch würden durch die Spielothek Arbeitsplätze für sechs bis acht Personen entstehen.

Während der Sitzung erklärte Schlemmer, eine Spielhalle in der geplanten Form sei in einem Mischgebiet nicht möglich. Dazu müsse ein Bebauungsplan „Sondergebiet Gewerbe“ erstellt werden. Zugleich wies er auf die komplizierte Rechtslage hin.

Demnach soll in einem neuen Gesetz das Gewerberecht so verändert werden, dass Spielhallen wie die in Jesberg nur noch vorübergehend genehmigt werden. In diesem Fall bedeutete dies eine bis 31. Dezember kommenden Jahres befristete Genehmigung. Nach Angaben Schlemmers könnte es sein, dass die geplante Spielhalle Ende kommenden Jahres geschlossen werden müsste.

Dennoch habe der Gemeindevorstand beschlossen, einen Bebauungsplan zu erstellen und der Konzession nach der Gewerbeordnung zuzustimmen. Allerdings habe er wegen der rechtlich unklaren Situation Bedenken.

Diese teilten die Gemeindevertreter. In einer interfraktionellen Abstimmung sprachen sie sich dafür aus, angesichts der unklaren Rechtslage keine Entscheidung zu treffen und die Spielothek nicht zu genehmigen. (ras)

Quelle: HNA

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