Finanzaufsicht kündigt Auflagen an

Haushaltsdefizit: Landkreis droht der Stadt Felsberg

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Teures Rathaus: Für die Sanierung des Gebäudes sind 2,1 Millionen Euro veranschlagt. Ein dicker Brocken für den defizitären Haushalt der Stadt Felsberg.

Felsberg. Eine schallende Ohrfeige hat die Finanzaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises der Stadt Felsberg verpasst: In einer Stellungnahme zum aktuellen Haushaltsplan der Stadt übt sie scharfe Kritik und kündigt an, künftige Haushaltspläne nur noch unter Auflagen zu genehmigen, falls sich die Finanzlage Felsbergs nicht bessere.

Wenn es soweit käme, müsste die Stadt für bestimmte Investitionen eine Einzelfallgenehmigung des Landkreises einholen, erklärte der Leiter der Kommunalaufsicht, Jochen Dörrbecker, auf Anfrage. „Dabei muss nachgewiesen werden, dass die Maßnahme notwendig ist und die Stadt die Folgekosten tragen kann, das Defizit also nicht noch weiter erhöht wird“, sagte Dörrbecker.

Dieses Vorgehen sei allerdings beschränkt auf die freiwilligen Aufgaben der Kommune, beispielsweise Bibliothek und Freibad.

Felsbergs Haushalt sei seit 2009 defizitär, sagte Dörrbecker: „Dieser Trend muss umgekehrt werden.“

Doch die Aussichten für Felsberg sind nach Ansicht der Finanzaufsicht düster. In der Stellungnahme heißt es: „Die Stadt Felsberg wird aller Voraussicht nach nicht nur bis zum Jahr 2016, sondern wohl auch darüber hinaus permanent erhebliche Jahresfehlbeträge verbuchen müssen.“

Die bisherigen Konsolidierungsbemühungen reichten nicht aus, um einem Haushaltsausgleich in Zukunft näher zu kommen. „Natürlich hat die Stadt Anstrengungen gemacht“, sagte Jochen Dörrbecker. „Aber das genügt eben nicht.“

Bürgermeister Volker Steinmetz hatte bei der Vorstellung des Haushaltssicherungskonzepts erklärt, dass es nur wenige Stellen gebe, an denen die Stadt sparen könne. Felsberg sei auf finanzielle Unterstützung von Bund und Land angewiesen. Dem widerspricht die Finanzaufsicht des Landkreises: „Auf Hilfe von Seiten Dritter kann nicht gehofft und gewartet werden.“ Felsberg müsse die finanziellen Schwierigkeiten selbst überwinden.

Verstoß gegen Vorschriften

Immerhin: Felsberg stehe nicht alleine da, sagte Jochen Dörrbecker. Anderen Kommunen in der Region gehe es ähnlich.

Die Finanzaufsicht kritisiert darüber hinaus, dass die Stadt Felsberg für die Haushaltsjahre 2009 bis 2012 bislang keine Jahresabschlüsse vorgelegt hat. Damit verstoße die Stadt gegen gesetzliche Vorschriften. Es bestehe die Gefahr, „dass sich Fehler unentdeckt ausbreiten und vermehren können“.

Bürgermeister Steinmetz sagte auf HNA-Anfrage, die Stadt habe bereits Widerspruch gegen die Stellungnahme des Landkreises eingelegt, „weil wir glauben, dass wir Anspruch auf größeren Kassenkreditrahmen haben.“ Eine schriftliche Antwort hierauf stehe aber noch aus.

Quelle: HNA

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