Trotz knapper Kasse: Landkreis Kassel investiert 35 Millionen Euro
Der Landkreis Kassel muss seinen Haushalt konsolidieren. Die multiplen Krisen hätten ein Loch in den Entwurf gerissen, wie der Landrat erläutert.
Kreis Kassel – Der Krieg in der Ukraine, die Folgen der Corona-Pandemie und neue Aufgaben belasten den Haushalt des Landkreises Kassel. In dessen Entwurf für dieses Jahr klafft ein Loch, wie Landrat Andreas Siebert (SPD) gestern bei der Einbringung mitteilte. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept muss her. Unter anderem soll die Kreisumlage, mit der die Kommunen den Landkreis finanziell unterstützen, 2024 angehoben werden. Außerdem hofft der Landkreis, dass das Land Hessen ausstehende 7,5 Millionen Euro für die Flüchtlingsbetreuung auszahlt.
Trotz des Defizits im Ergebnishaushalt von etwa sechs Millionen Euro und im Finanzhaushalt von 15,6 Millionen Euro soll investiert werden. Das ist nötig, findet Landrat Andreas Siebert. Viel sei verpasst worden, etwa bei der Digitalisierung, hinzu käme ein Sanierungsstau.
Etwa die Hälfte der geplanten Summe von 35 Millionen Euro fließt in schulische Bauprojekte. „Außerdem investieren wir 8,4 Millionen Euro in den Digitalpakt und in die Ausstattung unserer Schulen.“ Für Straßen seien 7,2 Millionen Euro eingeplant, für Einsatzfahrzeuge im Brandschutz 2,4 Millionen Euro.
„Multi-Krisen-Situation“: Landrat Andreas Siebert vor Herausforderungen
Aber: „Wir leben in einer Multi-Krisen-Situation.“ Das spiegele sich im Haushalt wider. Sparpotenzial sei kaum vorhanden, während Anforderungen stiegen. Es müsse dringend über die Finanzierung von Kommunen und Landkreisen und den Finanzausgleich mit Bund und Ländern geredet werden. „Wir haben wieder neue Aufgaben von diesen erhalten“, sagt Siebert.
Hinzu kommen im Bereich Jugend und Soziales mehr Fälle. Dafür brauche man zusätzliches Personal. Soziale Gesetzesänderungen, wie zum Beispiel im Bereich Wohngeld, begrüße er. Aber: „Für deren Bearbeitung benötigen wir zehn neue Stellen.“ Elf neue Stellen würden im Fachbereich Jugend geschaffen. Das Betreuungsrecht habe sich beispielsweise geändert und – dies sei auch eine Langzeitfolge von Corona – Konflikte in Familien führten zu mehr Einsätzen des allgemeinen sozialen Dienstes. Insgesamt werde der Stellenplan um 49 Arbeitsplätze erweitert.
Landkreis Kassel: Haushalt soll am 8. März beschlossen werden
Die Agenda der Sondersitzung des Kreistags gestern war kurz. Einziger Punkt: die Einbringung des Haushalts- und Investitionsplans. Die Rede von Landrat Andreas Siebert gab es nur in schriftlicher Form, sie liegt der HNA vor. Der Haushalt soll in der Sitzung am 8. März beschlossen werden.
Üblicherweise werden Haushalte eingebracht, bevor das Jahr, für das sie gelten, beginnt. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen dramatischen Steigerungen im Bereich der Energiekosten haben dazu geführt, dass wir ohne eine verlässliche Aussage über die Energiekosten für das Jahr 2023 keinen Haushalt einbringen konnten“, erklärte Siebert in seiner Rede.
Schätzungen, die in beide Richtungen erheblich abweichen könnten, habe er nicht nutzen wollen. Er kündigte aber eine Rückkehr zum üblichen Verfahren an. Ziel sei es, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr einzubringen und zu verabschieden.
Hebesatz der Kreisumlage soll 2024 um einen Punkt angehoben werden
In der Rede fokussierte er auf das Haushaltsdefizit. Den Erträgen im Ergebnisplan in Höhe von 435 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 441 Millionen Euro gegenüber. Dieses Defizit werde mit Rücklagen ausgeglichen. Das Problem sei der Finanzhaushalt, also die liquiden Mittel. Es fehlen, ähnlich wie im vergangenen Jahr, fast 16 Millionen Euro. Anders als im vergangenen Jahr, würden aber keine Sonderregeln gelten.
Um den Haushalt zu konsolidieren, solle der Hebesatz der Kreisumlage 2024 um einen Punkt angehoben werden. „Wir wären dann mit 31,2 beim Hebesatz aber immer noch unterdurchschnittlich in Hessen.“ Weiter warte man auf mehrere Millionen Euro vom Land Hessen. Außerdem: „Wir werden unsere Reinigungsintervalle in der Verwaltung und in den Schulen anpassen“. Vergleiche hätten ergeben, dass man, ohne Einbußen im Bereich Hygiene in Sanitäranlagen und Küchen, Personal einsparen könne.
„Gelf fließt in die Gesellschaft zurück“: Landrat betont zahlreiche Leistungen
Gekündigt werden müsse niemandem. Zusammen mit der Umstellung der amtlichen Bekanntmachungen und der Erhöhung der Gebühren für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften würde man genug für die Konsolidierung des Haushalts einsparen und erwirtschaften.
Zum Abschluss betonte Siebert: „Die Landkreise sind große Umverteilungsmaschinen.“ Das Geld, das man von Kommunen, Land, Bund und EU erhalte, werde ausgegeben und fließe in die Gesellschaft zurück. „Folge der Einnahmen der Landkreise sind die zahlreichen Leistungen in Form von Schulen, Straßen und Krankenhäusern.“
Auch auf die Kliniken, bei denen der Defizitausgleich neun Mio. Euro beträgt, ging Siebert ein. „Wenn wir sie nicht übernommen hätten, stünden wir jetzt besser da.“ Allerdings gäbe es dann keine Klinik mehr in Wolfhagen, die Geburtshilfe in Hofgeismar wäre geschlossen und ob es jemals einen Neubau gäbe, stünde in den Sternen. (Michaela Pflug)