Landkreis: Pauschalen für Flüchtlinge sind zu niedrig

Kreis Kassel. Der Rechnungshof vermutet, dass die Pauschalen des Landes für Flüchtlinge zu hoch seien könnten. Der Kreis Kassel hält dagegen: Man werde 2016 draufzahlen müssen.

Beim Landkreis Kassel zeigt man sich wenig begeistert über einen Bericht des Landesrechnungshofes, der in der vergangenen Woche dem Landtag vorgelegt wurde. 

Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die kürzlich durch Beschluss des Landtags erhöhten Pauschalen, die das Land Hessen den Kommunen pro untergebrachtem Flüchtling zahlen will, zu hoch seien könnten.

„Wenn die Pauschalen über dem liegen, was die Kommunen tatsächlich ausgeben, gibt es keinen Anreiz zum Sparen“, sagt Ralf Sieg, Pressesprecher des Rechnungshofes. Das Land solle daher regelmäßig die Ausgaben überprüfen und entsprechend anpassen.

„Würden die Kosten überprüft, müssten die Pauschalen wohl eher nach oben korrigiert werden“, sagt Kreissprecher Harald Kühlborn auf HNA-Anfrage. Der vom Rechnungshof für 2014 in neun Kreisen errechnete Durchschnitt von 775 Euro pro Flüchtling sei inzwischen viel zu niedrig.

„Wir können schon jetzt vorhersehen, dass wir 2016 Kosten von 895 Euro pro Flüchtling haben werden“, sagt Kühlborn. Ab 1. Januar 2016 erhält der Kreis aber nur 865 Euro Pauschale vom Land. Laut Kühlborn werde man 2016 daher 1,7 Millionen Euro dazuzahlen müssen. Da die Pauschalen der vergangenen Jahre niedriger waren, habe man von 2009 bis 2015 insgesamt 15 Millionen Euro aus eigenen Mitteln bezahlen müssen. Vom Land habe es daher eine Nachzahlung von 4,3 Millionen Euro gegeben. „Das hilft uns, um 2016 keinen negativen Haushalt zu haben“, sagt Kühlborn. „Für 2017 werden wir nachverhandeln müssen.“

Beim Rechnungshof erklärt man, die Untersuchung habe Kostensteigerungen nicht mit einberechnet. „Unser Ansatz war es zu schauen, welche Daten es bereits gibt“, sagt Sieg. Man habe daher nur die Kosten von 2014 der neuen Pauschale gegenübergestellt.

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa/dpaweb

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