Einstimmiger Beschluss im Kreistag

Schwalm-Eder-Kreis verklagt Asklepios: Klinikbetreiber soll Leistungen nicht erbringen

Leistungen einfordern: Der Landkreis hat einstimmig beschlossen, Asklepios zu verklagen. Archivfoto: Damai Dewert
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Leistungen einfordern: Der Landkreis hat einstimmig beschlossen, Asklepios zu verklagen.

Schwalm-Eder – Der Landkreis verklagt die Asklepios Schwalm-Eder-Kliniken. Der Vorwurf lautet, der Klinikbetreiber komme seinem vertraglich festgelegten Versorgungsauftrag nicht nach.

Auch nach den jüngsten Gesprächen sei weiterhin unklar, wie die chirurgische Versorgung am Standort dauerhaft gesichert werden könne und wie das medizinische Konzept von Asklepios aussehe, sagte Jürgen Kaufmann, Gesundheitsdezernent und Erster Kreisbeigeordneter.

Mit der Klage soll unter anderem gewährleistet werden, dass Asklepios die Vorgaben des Krankenhausplanes des Landes Hessen umsetzt.

Demnach muss Asklepios in Melsungen unter anderem sowohl eine chirurgische Abteilung als auch eine Zentrale Notaufnahme vorhalten.

Der Beschluss zur Klageerhebung fiel im Kreistag am Montag einstimmig. Von den 71 Abgeordneten waren aber nur 53 in der Körler Berglandhalle. Die AfD-Fraktion blieb der Sitzung geschlossen fern. Ob dies mit der Präsenzveranstaltung und den Schnelltests vor der Sitzung zu tun hatte, blieb am Montag unklar.

So geht es mit der Klage weiter: Der Kreisausschuss ist beauftragt, eine Klageschrift zu erstellen und beim Landgericht Kassel einzureichen.

Asklepios stand zuletzt in einem ähnlich gelagerten Fall vor Gericht. Der Landkreis Goslar hatte Asklepios verklagt, da der Klinikbetreiber der Weiterentwicklung der Klinik in Clausthal-Zellerfeld nicht nachgekommen war. Der Landkreis hatte 16 Millionen Euro Schadenersatz von Asklepios gefordert. Das Landgericht Braunschweig hatte die Klage aber abgewiesen, da der Verkaufsvertrag zwischen Landkreis und Klinikbetreiber an entscheidenden Stellen nicht konkret genug formuliert sei.

Asklepios teilte gestern mit, dass abhängig von Kooperationspartnern ein chirurgisches Angebot in Melsungen verfügbar sein wird. Zur Klageerhebung wollte man gestern noch keine Stellung beziehen. Auch nicht dazu, ob es Parallelen zum Vorgang im Landkreis Goslar gebe. Der Sachverhalt werde zunächst intern besprochen. (Von Damai D. Dewert)

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