Landrat befürchtet Auswirkungen der Schuldenbremse auf Kreisfinanzen

Schwalm-Eder. Sollte die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung verankert werden, könnte dies gravierende Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen haben. Das sagt Landrat Frank-Martin Neupärtl.

Denn ein Großteil der Einnahmen vom Landkreis sowie der Städte und Gemeinden komme vom Land. Es sei durchaus denkbar, dass die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weiter eingeschränkt werde. Am Wahlsonntag entscheiden die Wähler mit der Volksabstimmung auch darüber, ob die Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden soll. Wer dafür ist, muss mit Ja stimmen.

Mit einem Nein auf dem Stimmzettel zur Volksabstimmung würde diese abgelehnt. „Die Auswirkungen auf die Region sind erst mit der Zeit zu spüren“, sagt CDU-Kreisvorsitzender und Staatssekretär Mark Weinmeister. Wenn man den Schuldenberg weiter anwachsen lasse, steige aber der Anteil an den Haushalten für Zins und Tilgung. Dieses Geld fehle für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. „Ohne Schuldenbremse geben wir in einigen Jahren den größten Anteil der Steuereinnahmen für Zinsen und den Abtrag aus. Der Schul- und Straßenbau würde vollkommen zum Erliegen kommen“, sagt Weinmeister.

Im Grundgesetz ist geregelt, dass der Bund ab dem Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss. Für die Länder gilt dieses Gesetz ab dem Jahr 2020. Zwei Ausnahmen für Kreditaufnahmen sind allerdings zugelassen:

• für Naturkatastrophen und

• Wirtschaftskrisen.

Mit der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung wolle man dieser Regelung vorgreifen und inhaltlich die Ausnahmen übernehmen. Um Gesetze zu ändern, die die hessische Verfassung beeinflussen, bedarf es einer Volksabstimmung. In der Geschichte der hessischen Verfassung gab es nur wenige Veränderungen.

Zuletzt stimmten die Wahlberechtigten in Hessen im Jahr 2002 über Änderungen ab. Damals wurde das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, der bezahlt) verabschiedet, die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre beschlossen und Sport als förderwürdiges Staatsziel in die Verfassung aufgenommen.

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Quelle: HNA

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