In Homberg werden Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Kasernenkauf gesammelt

Landrat: „Demokratie kostet Geld“

Homberg. Noch knapp eine Woche, dann entscheidet sich, ob die Homberger aufbegehren. Denn bis Montag, 6. August, müssen die Initiatoren gegen den Kauf des Kasernengeländes 1200 Unterschriften zusammen haben, um ihr Ziel zu erreichen. Denn nur, wenn so viele gültige Unterschriften vorliegen, kommt es zum Bürgerentscheid.

Doch was genau bedeutet das eigentlich? Diese und weitere Fragen haben wir Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Landrat Frank-Martin Neupärtl und Stephan Wassmuth von der Gemeinde Edermünde gestellt. Dort ist bereits ein Mal ein Bürgerbegehren knapp gescheitert.

?Was wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens eigentlich erreichen?

!Sie sind gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und somit gegen den Kauf des ehemaligen Kasernengeländes. Sie befürchten, dass vor allem die finanziellen Risiken für die Stadt zu hoch sind.

?Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem Bürgerentscheid und einem Bürgerbegehren?

!Das Bürgerbegehren ist der Antrag auf einen Bürgerentscheid, erklärt Landrat Frank-Martin Neupärtl. Wenn sich beim Bürgerbegehren mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten einer Stadt oder Gemeinde (in Homberg 1200 Personen) für den Bürgerentscheid aussprechen, kommt es zur eigentlichen Abstimmung.

?Warum müssen Anschrift und Geburtsdatum auf dem Bügerbegehren angegeben werden?

! „Die Verwaltung muss prüfen, ob die Unterschriften von Wahlberechtigten der Stadt Homberg stammen“, erklärt Neupärtl.

?Was genau entscheidet man mit seiner persönlichen Unterschrift zum Bürgerbegehren?

!Mit dieser Unterschrift stimmt man für den Bürgerentscheid zu einem bestimmten Thema. In Homberg geht es um die Aufhebung des vom Parlament mehrheitlich beschlossenen Kaufs des ehemaligen Kasernengeländes. 1,3 Millionen Euro müsste die Stadt dafür an die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (Bima) zahlen.

?Wie kann man sich als Homberger eigentlich an dem Bürgerbegehren beteiligen?

!Die Unterschriftenlisten liegen in einigen Geschäften in der Stadt aus. Auch gehen Unterstützer von Haus zu Haus. Im Freiraum-Büro der FWG in der Untergasse können die Unterschriftenlisten abgeholt und abgegeben werden.

?Sollte es zum Bürgerentscheid kommen, wie geht es dann weiter?

!„Nach der Hessischen Gemeindeordnung hat die Stadt dann 90 Tage Zeit, um die Zulässigkeit zu prüfen und einen Bürgerentscheid durchzuführen“, erklärt Karl Christian Schelzke, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindetages.

?Zwischen welchen Alternativen kann ich mich entscheiden, sollte es zum Bürgerentscheid kommen?

!„Es wird eine Frage gestellt, auf die man mit ja oder mit nein antworten kann“, sagt Landrat Neupärtl. Am Abstimmungstag können alle Homberger dann geheim über den Kauf des Kasernengeländes abstimmt.

?Welche Kosten entstehen der Stadt durch einen solches Verfahren?

!„Eine Gemeinde wie Edermünde würde es etwa 10 000 Euro kosten“, sagt Stephan Wassmuth vom Ordnungsamt und spricht dabei aus Erfahrung. „Wegen eines Formfehlers ist bei uns ein Bürgerbegehren gescheitert“, erklärt er. „Demokratie kostet Geld“, sagt dazu Landrat Neupärtl. Die Kosten dürften kein Argument dafür sein, ob ein Bürgerentscheid nicht stattfindet. Es sei auch okay, dass die Kosten zu Lasten der Stadt fallen. „Sonst wären die Hürden für die bürgerliche Beteiligung zu hoch“, sagt Neupärtl. Die seien so schon sehr hoch.

?Kann ein formaler Fehler, wie er der Initiative auf der Unterschriftenliste passiert ist, dazu führen, dass die ganze Aktion ungültig wird? Dort ist von einem Gemeindevorstand und der Gemeinde Homberg die Rede. Doch Homberg ist eine Stadt und es gibt keinen Gemeindevorstand, sondern einen Magistrat.

!„Nicht, wenn die falsche Bezeichnung nicht schädlich ist. Also, wenn jeder weiß, was damit gemeint ist, dann ist es nicht schädlich“, sagt Karl-Christian Schelzke. Wenn von Gemeindevorstand und Gemeinde Homberg die Rede sei statt von Magistrat und der Stadt Homberg, dann führe das die Bürger nicht in die Irre.

Von Maja Yüce

Quelle: HNA

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