Briefwahl läuft seit 17. September

Landtagswahl Hessen 2018: Termin, Parteien und Kandidaten

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Die Landtagswahl in Hessen steht vor der Tür: Am 28. Oktober 2018 wird gewählt. Der späteste Termin für die Veröffentlichung der zugelassenen Wahlvorschläge lief am 10. September 2018 ab. Die Briefwahl startete bereits am 17. September 2018. Inzwischen ist auch der Wahl-O-Mat für Hessen online - er errechnet Übereinstimmungen für den Nutzer.

Die Landtagswahl in Hessen steht am 28. Oktober 2018 an. 413 Kreiswahlvorschläge wurden zugelassen, es gibt 23 Landeslisten. Vorab gibt es hier alle wichtigen Infos in der Übersicht.

Seit Beginn des Jahres 2014 wird Hessen von einer Koalition aus CDU und Grünen regiert. Ob das so bleibt, wird sich zeigen: Der Wahltermin am 28. Oktober 2018 ist gesetzt. An diesem Tag wird der 20. Hessische Landtag gewählt. 

Insgesamt gibt es in Hessen 55 Wahlkreise, die bereits seit dem Jahr 1970 bestehen. Der späteste Termin für die Veröffentlichung der zugelassenen Wahlvorschläge lief am 10. September 2018 ab. Am 16. September 2018 stellten die Gemeinden dann die Wählerverzeichnisse auf.

Wahl-O-Mat erstmals für Hessen

Zur Landtagswahl 2018 ist es erstmals soweit: Der Wahl-O-Mat ist da. Dabei handelt es sich um eine Online-Tool, das dem Wähler bei seiner Entscheidung helfen soll. Grundsätzlich geht es dabei nicht um eine Wahlempfehlung. Insgesamt werden 38 verschiedene politische Aussagen nacheinander präsentiert. Der Nutzer kann dann entscheiden, ob er der jeweiligen Aussage zustimmt, sie ablehnt oder sich enthält. Aus diesen Antworten errechnet der Wahl-O-Mat dann die Übereinstimmungen des Users mit den kandidierenden Parteien. Wir haben für alle, die mehr erfahren wollen und den Wahl-O-Mat für Hessen gleich testen wollen, einen gesonderten Artikel.

Klage wegen Wahlkreisen in Hessen

Der Termin für die Landtagswahl in Hessen drohte zwischenzeitlich auf der Kippe zu stehen. Der hessische Staatsgerichtshof befasste sich am 9. Mai 2018 mit einer Klage zum Thema Wahlkreise. Die Klage hatte die SPD-Fraktion im Landtag eingereicht. Das Thema war der neue Zuschnitt der Wahlkreise in Hessen. Zur Erinnerung: Insgesamt 16 der 55 Wahlkreise wurden 2017 durch ein Gesetz der Koalition aus CDU und Grünen geändert. Die SPD fürchtete seither eine ungleiche Stimmengewichtung.

Das Ergebnis der Verhandlung des Staatsgerichtshofs: Der Wahlkreis 34 (Frankfurt am Main I) wird neu zugeschnitten. Und zwar noch vor der Landtagswahl. Der Grund ist, dass es eine deutliche Abweichung bei der durchschnittlichen Anzahl der Wahlberechtigten gab.

Die Anzahl der Wahlberechtigten in den Wahlkreisen unterscheidet sich stellenweise ziemlich stark. Beispiel: Wahlkreis 41 - dort sollen 100.000 Menschen über ein Landtagsmandat entscheiden. Der Wahlkreis 34 hat hingegen nur knapp 60.000 Wahlberechtigte und darf ebenfalls über ein Mandat entscheiden. Laut Gesetz sollen die Wahlkreise aber etwa gleich viele Wahlberechtigte aufweisen. Diese Unterschiede gingen der SPD zu weit, deswegen wurde geklagt. Laut SPD waren veraltete Einwohnerzahlen der Grund für die fehlerhafte Wahlkreisaufteilung.

Stand Wahltermin wegen Klage auf der Kippe?

Doch warum gab es die Befürchtung, dass der Wahltermin verschoben werden muss? Wenn das Gericht entschieden hätte, dass mehrere oder alle Wahlkreise noch vor dem Wahltermin wieder neu eingeteilt werden müssen, dann wäre es vermutlich sehr knapp geworden, den Termin am 28. Oktober 2018 wahrzunehmen. Denn eine komplett neue Einteilung wäre wohl kaum bis zum Stichtag zu bewältigen gewesen. Roman Poseck, der Präsident des Staatsgerichtshofs, sagte, die Zeit für die Änderungen reiche aus.

So läuft die Landtagswahl in Hessen ab

Die Landtagswahl in Hessen ist eine Wahl, die sich alle fünf Jahre wiederholt. Dabei wird das Hessische Parlament - nicht das der Bundesrepublik Deutschland - gewählt. Dieses Parlament ist in Bezug auf die Gewaltenteilung die Legislative. 

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes sind fast 4,4 Millionen Hessen für die Landtagswahl 2018 wahlberechtigt. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl im Jahr 2013 waren 16.800 Personen weniger berechtigt, ihren Stimmzettel abzugeben. Das entspricht einem Minus von 0,4 Prozent.

Hier sitzt die Legislative in Hessen: Das Stadtschloss in der Landeshauptstadt Wiesbaden beherbergt schon seit dem Jahr 1946 den Hessischen Landtag. Wer dort einen Sitz bekommt, entscheidet sich im Herbst 2018 durch die Landtagswahl.

Die aktuelle Landesregierung in Hessen ist eine schwarz-grüne Koalition. Die CDU regiert also mit den Grünen. Die CDU stellt den Ministerpräsidenten: Volker Bouffier.

Welchen Einfluss hat eine Landtagswahl auf die Bundespolitik?

Wenn die einzelnen Parlamente der Länder gewählt sind, wird entsprechend auch der Bundesrat neu zusammengesetzt. Denn der Bundesrat ist so etwas wie das Parlament aller Länderparlamente. Dadurch haben die Landtagswahlen in den einzelnen Bundesländern letztlich auch direkten Einfluss auf die Politik im Bundestag.

Landtagswahl Hessen 2018: Termin am 28. Oktober

Mitte Januar 2018 gab es einen Terminvorschlag von Ministerpräsident Bouffier von der CDU und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir von den Grünen. Sie schlugen den 28. Oktober 2018 als Wahltag vor. Inzwischen ist dieser Termin offiziell.

Der genaue Wahltermin wird immer durch die Hessische Landesregierung festgelegt. Eine Regel, die weit im Voraus eine Berechnung des Wahldatums zulassen würde, sucht man vergeblich in der Hessischen Verfassung. Aber, in Artikel 79 steht: "Die Neuwahl muss vor Ablauf der Wahlperiode stattfinden." Eine Wahlperiode beträgt fünf Jahre. Die jüngste Wahl in Hessen war am 22. September 2013.

Der Screenshot zeigt, wie die Wahlbekanntmachung in Hessen gesetzlich geregelt ist.

Die Landtagswahl in Hessen fand bis zum Jahr 1999 alle vier Jahre statt. Doch dann änderte sich der Zyklus: Erst seit der Wahl im Jahr 2003 dauert eine hessische Legislaturperiode nun fünf Jahre. Dazu gab es damals einen Volksentscheid.

Wann beginnt die Briefwahl für die Landtagswahl in Hessen?

Briefwahlunterlagen und Wahlscheine wurden offiziell ab dem 17. September 2018 ausgegeben. Zuständig sind dafür die jeweiligen Gemeinden. Der 26. Oktober 2018 ist grundsätzlich der letzte Termin für das beantragen von Briefwahlunterlagen. 

Fragen an die Kandidaten zu Landtagswahl

Gemeinsam mit dem Dialogportal abgeordnetenwatch.de geben wir Ihnen die Möglichkeit, sich in politischen Fragen direkt mit den Kandidierenden aus Ihrer Region in Verbindung zu setzen. Über die folgende Fragebox können Sie selbst Fragen stellen und bereits beantwortete Fragen ansehen. Die Moderation der Fragen übernehmen Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de. Ihre Daten und Fragen sind für die WLZ nicht einsehbar. Beleidigende oder diskriminierende Äußerungen werden ebenso wenig wie Fragen zum Privatleben oder unbegründete Behauptungen freigeschaltet.

Wo hat der Hessische Landtag seinen Sitz?

Der Hessische Landtag hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Um genau zu sein im Stadtschloss Wiesbaden. Das imposante Gebäude steht an der Stelle, wo offenbar der historische Ursprung Wiesbadens im Mittelalter war.

Seit 1946 hat der Landtag seinen Sitz in besagtem Stadtschloss. In den historischen Räumen des Schlosses werden häufig Gäste zu offiziellen Anlässen empfangen. Konzerte und andere Veranstaltungen gibt es auch immer wieder im Musiksaal des Schlosses. Der 1. Dezember 1946 war ein ganz besonderer Tag in der Geschichte Hessens: An diesem Datum tagte der neue Landtag erstmals.

Einmal Lächeln für die Post: Der damalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (Mitte), der damalige Ministerpräsident Hans Eichel (links) und der damalige Landtagspräsident Klaus Peter Möller stellten Anfang 1999 im Landtag in Wiesbaden die Sonderbriefmarke "Hessischer Landtag" vor. Sie erschien in der Serie "Landesparlamente in Deutschland".

Das Parlamentsgebäude hat sogar eine eigne Briefmarke. Im Januar 1999 stellte unter anderem der damalige Ministerpräsident Hans Eichel das sogenannte "Sonderpostwertzeichen Hessischer Landtag" der Öffentlichkeit vor.

Ein neuer Plenarsaal für die 110 Abgeordneten wurde zwischen den Jahren 2004 und 2008 errichtet.

Landtagswahl in Hessen: Wer darf wählen?

Aktives Wahlrecht: Jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat - also offiziell erwachsen ist - und seinen Wohnsitz seit Minimum drei Monaten im Bundesland Hessen hat. Zudem müssen Wähler die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Passives Wahlrecht: Dieses Wahlrecht besagt, dass ein Mensch in ein bestimmtes Amt gewählt werden kann. Eine Besonderheit gibt es beim passiven Wahlrecht in Hessen. In Hessen muss man nämlich im Gegensatz zu den anderen Bundesländern 21 Jahre (statt 18 Jahre) alt sein. Zudem muss die Person, die sich in den Landtag wählen lassen will, mindestens schon ein Jahr in Hessen wohnen. Das bedeutet, dass die Person mindestens ein Jahr offiziell mit ihrem Wohnsitz in Hessen gemeldet sein muss.

Alles rund um das Wahlrecht und wie die Landtagswahl in Hessen funktioniert, haben wir in einem separaten Artikel für Sie zusammengefasst. Unter den 4,4 Millionen Wahlberechtigten in Hessen sieht ein Querschnitt in die statistische Verteilung so aus:

  • 52% der Wahlberechtigten sind weiblich
  • 35% der Wahlberechtigten sind älter als 60 Jahre oder älter - damit bilden sie die größte Altersgruppe von potenziellen Wählern
  • 9% der Wahlberechtigten gehören zu den 18- bis 24-Jährigen und bilden damit die kleinste Altersgruppe von potenziellen Wählern
  • insgesamt gibt es in Hessen 61.700 Erstwähler

Welche Parteien treten zur Landtagswahl 2018 an?

Wer wird gewählt? Es gibt fünf Parteien, die problemlos Wahlvorschläge einreichen können. Insgesamt treten folgende Parteien definitiv zur Landtagswahl 2018 an.

  • CDU
  • SPD
  • Grüne
  • Linke
  • FDP
  • AfD
  • Freie Wähler
Hessischer Landtag nach der Wahl 2013: So sah die Sitzeverteilung damals aus. Wie sich diese Werte verändern, wird sich im Herbst 2018 bei der Landtagswahl in Hessen zeigen.

Natürlich können auch andere Parteien beziehungsweise kleinere Parteien an der Wahl teilnehmen. Allerdings müssen sie dafür erst ausreichend Unterschriften sammeln. Dabei geht es aber um alles andere als Autogramme der aufgestellten Kandidaten.

In einem Interview hat Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schroeder aus Kassel gegenüber unserer Zeitung erklärt, wie sich die schwarz-grüne Regierung bisher geschlagen hat.

Was sind Unterstützungsunterschriften?

Die Tierschutzpartei hatte beispielsweise anlässlich der Landtagswahl 2018 bereits Ende 2017 auf der Homepage der Partei darauf hingewiesen, dass die Tierschutzpartei nur auf dem Wahlzettel erscheinen wird, wenn genug Unterstützungsunterschriften zusammenkommen. Leser der Homepage wurden entsprechend aufgefordert, sich ein Formular herunterzuladen, auszudrucken und mit ihrer Unterschrift versehen an die Geschäftsstelle der Partei zu schicken.

Insgesamt sind in Hessen je 1000 solcher  Unterstützungsunterschriften notwendig. Neben der Unterschrift müssen auch Geburtsdatum und Adresse des Wahlberechtigten auf dem Zettel sein. Wer jetzt Bedenken wegen des Datenschutzes hat: Alle Formulare werden nach der Wahl vernichtet. Und natürlich ist man niemals verpflichtet, die Partei zu wählen, für die man zuvor eine Unterstützungsunterschrift geleistet hat.

Kandidaten für die Landtagswahl in Hessen 2018

  • CDU: Ministerpräsident Volker Bouffier will wieder für die CDU antreten und damit sein Amt verteidigen. Seit 2010 ist er der politische Chef von Hessen. Er wurde 1951 geboren, ist verheiratet und Vater von drei Kindern.
  • SPD: Die hessische SPD geht wieder mit Thorsten Schäfer-Gümbel ins Rennen. Schäfer-Gümbel ist nicht nur Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der hessischen SPD, sondern auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten. Er wurde 1969 geboren. 95,7 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidaten.
  • Grüne: Die Grünen haben gleich zwei Spitzenkandidaten auserkoren. Tarek Al-Wazir und Priska Hinz sind das politische Duo. Priska Hinz ist aktuell Umweltministerin in Hessen, Al-Wazir leitet das Ressort Wirtschaft. Priska Hinz steht auf Platz 1.
  • Linke: Auch bei der Linken in Hessen gibt es gleich zwei Kandidaten, die die Spitze besetzen: Das sind Janine Wissler und Jan Schalauske. Wissler ist Fraktionsvorsitzende, Schalauske ist der Chef der Partei. Die Wahl fand beim Parteitag in Kassel statt. Janine Wissler steht auf dem ersten Platz der Landesliste.
  • FDP: Die erste hessische Partei, die sich für die Landtagswahl 2018 aufgestellt hatte, war die FDP. Der Spitzenkandidat der FDP Hessen heißt René Rock. Er wurde 1967 geboren und ist auch Vorsitzender der FDP im Hessischen Landtag. Rock ist verheiratet und Vater einer Tochter. FDP-Mitglied ist Rock seit dem Jahr 1993.
  • AfD: Die AfD hat im Frühjahr 2018 darüber abgestimmt, wer der Spitzenkandidat sein soll. Zuvor war die AfD noch nie im Hessischen Landtag vertreten. Rainer Rahn heißt der Favorit der AfD. Der 66-Jährige ist Mediziner und hat insgesamt zwei Doktortitel. Er gehörte in Frankfurt bereits vier Fraktionen an, bevor er jetzt zum Spitzenkandidaten wurde. Er war bei der FDP, in der Römer-Fraktion und bei den Flughafenausbaugegnern. Im Mai 2018 soll das Programm für die Landtagswahl dann bei einem Parteitag in Gießen erstellt werden. Die AfD tritt zur Landtagswahl mit Manfred Mattis im Wahlkreis Kassel-West und Thomas Materner im Wahlkreis Kassel-Ost an.
  • Freie Wähler: Die Freien Wähler sind im Jahr 2018 mit 61 Landeslistenkandidaten in mehr als 40 Wahlkreisen vertreten. Insgesamt gibt es 41 Direktkandidaten. Die Freien Wähler treten mit einer Doppelspitze zur Landtagswahl in Hessen an: Dabei handelt es sich um Engin Eroglu aus Schwalmstadt und Laura Schulz aus Offenbach. Eroglu wurde 1882 geboren. Der Bank- und Sparkassenkaufmann ist seit 1997 politisch aktiv. Schulz ist Studentin und Stadtverordnete in Obertshausen (Südhessen, Kreis Offenbach). Sie wurde im Jahr 1994 geboren.

Eine offizielle Liste aller Kandidaten, die zur Landtagswahl 2018 antreten und auf der Landesliste stehen, hat der Landeswahlleiter auch online veröffentlicht

Welche Kandidaten im Kreis Waldeck-Frankenberg antreten haben wir in einem gesonderten Artikel zusammengefasst.

Die Ministerpräsidenten in Hessen

Hessen hat - wie jedes Bundesland - einen eigenen Regierungschef. Im Fall von Hessen ist es jeweils ein Ministerpräsident. Im Falle von Berlin, einem Stadtstaat, ist der Regierungsschef der Regierende Bürgermeister von Berlin. Insgesamt gab es bislang neun verschiedene Ministerpräsidenten seit 1945 in Hessen. Der Regierungssitz ist die Hessische Staatskanzlei. Sie befindet sich in der Georg-August-Zinn-Str. 1 in Wiesbaden. Die Tabelle zeigt alle Ministerpräsidenten des Bundeslandes Hessen. 

Name

Geburtsjahr

Partei

Amtszeit

Karl Geiler

1878

parteilos

1945 - 1946

Christiann Stock

1884

SPD

1946 - 1950

Georg-August Zinn

1901

SPD

1950 - 1961

Albert Osswald

1919

SPD

1969 - 1976

Holger Börner

1931

SPD

1976 - 1987

Walter Wallmann

1932

CDU

1987 - 1991

Hans Eichel

1941

SPD

1991 - 1999

Roland Koch

1958

CDU

1999 - 2010

Volker Bouffier

1951

CDU

seit 2010

  • Der Regierungssitz ist die Hessische Staatskanzlei. Sie befindet sich in der Georg-August-Zinn-Str. 1 in Wiesbaden. Die Tabelle zeigt alle Ministerpräsidenten des Bundeslandes Hessen.

Hessische Ministerpräsidenten: Von Karl Geiler bis Volker Bouffier 

Die HNA ist Medienpartner des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung.

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