Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen

Mandatsträger legt Amt nieder: Weiter Unruhe nach Beitrags-Affäre

Willingshausen. Weiter für Unruhe sorgt die Affäre um die Veranlagepraxis in Willingshausen. Aus Protest gegen den Beschluss des Parlaments, den Gemeindevorstand zu beauftragen, einen internen Bericht über die Missstände in der Gemeindeverwaltung vorzulegen, stellte am Wochenende Martin Schultheis (SPD) sein Mandat zur Verfügung.

Schultheis kritisiert, dass der Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung die Verantwortung der "fehlerhaften Prozessabläufe auf die Schultern seiner Mitarbeiter verteilt". Der SPD-Mann zeigt sich enttäuscht darüber, dass eine interne Überprüfung der Vorgänge eine Mehrheit im Parlament gefunden hat.

Hintergrund: In der Gemeindevertretersitzung in der vergangenen Woche war öffentlich geworden, dass Anlieger dreier Straßen im Ortsteil Wasenberg für Straßen- und Kanalbeiträge nicht zur Kasse gebeten worden waren. Die Ansprüche sind inzwischen verjährt, für den entstandenen Schaden kommt zum größten Teil die Versicherung der Gemeinde auf. Auch soll es vorgekommen sein, dass die Anlieger einer Straße ihre Abrechnung im Abstand von sechs Jahren bekommen haben. An den Tag gekommen waren die Unregelmäßigkeiten nachdem es im vergangenen Jahr durch den Tod eines Mitarbeiters einen Wechsel in der entsprechenden Abteilung der Gemeindeverwaltung gegeben hatte. Laut Bürgermeister Heinrich Vesper (FDP) war die Verwaltung sofort aktiv geworden. Betroffene Anlieger waren unter anderem in einer Bürgerversammlung informiert worden.

Erwin Hochfeld (SPD) hatte für seine Fraktion eine Überprüfung durch des Rechnungsprüfungsamt des Landkreises gefordert. Die bürgerliche Mehrheit im Willingshäuser Parlament setzte allerdings eine zunächst interne Überprüfung durch. Weitere Schritte könnten demnach folgen.

Werden Auffälligkeiten bekannt, können sowohl das Rechnungsprüfungsamt bei der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde als auch die Kommunalaufsicht nach eigenem Ermessen tätig werden. Bei einer außerordentlichen Prüfung des Rechnungsamtes sieht der Landkreis die Neutralität gewahrt. Infrage gestellt wurde das, weil eines der SPD-Fraktionsmitglieder Mitarbeiter der Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung ist. Es sei zwischen Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfung zu unterscheiden, erklärte Vizelandrat Winfried Becker auf Anfrage der HNA. Ähnliche Sachverhalte wie in Willingshausen sind derzeit im Landkreis nicht bekannt.

Von Sylke Grede

Quelle: HNA

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