Nachtragshaushalt 2010 im Parlament in Gilserberg beschlossen

Ein Mehr an Schulden

Sebbeterode. Schulden abbauen oder nicht? An dieser Frage schieden sich am Dienstag auf der Gemeindevertretersitzung in Leos Kulturscheune die Geister. SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Dippel sprach in seiner Rede davon, dass der Fehlbetrag für das Jahr 2010 bei 374 500 Euro liege. Er machte Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer, eine deutlich erhöhte Kreisumlage und die Abwasserabgabe verantwortlich.

Den Schuldenstand in Höhe von 6,9 Millionen Euro nannte er irreführend. Weil das Land Hessen seine eigene Bilanz verschönern wolle, würde der Schuldenstand zu Lasten der Gemeinde Gilserberg aufgebläht. Real betrage die Verschuldung zum Ende dieses Jahres 6,1 Millionen Euro und liege damit 350 000 Euro unter der im Ursprungshaushalt veranschlagten Summe.

Frank Siesenop, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte, man mache sich Sorgen um die Gemeindeverschuldung. Unter den gegebenen Umständen könne seine Fraktion dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Die Schulden seien weiter gestiegen. Man könne sich nicht hinstellen und die Verantwortung bei Bund und Land suchen. Die hätten auch kein Geld.

Am Beispiel der Gehweganlagenrenovierung in Sachsenhausen versuchte er das Problem zu verdeutlichen. Hier sei versucht worden, die Anwohner von Gebühren zu verschonen. So sei ein Präzedenzfall für andere Ortsteile geschaffen worden. „Es ist natürlich populärer zu sagen, das kostet euch alles nichts“, sagte Siesenop. „Aber es ist weltfremd.“

Wenn man sich mit Kommunen vergleiche, denen es noch schlechter gehe, könne man natürlich leicht davon sprechen, auf einem guten Weg zu sein, sagte WGH-Fraktionssprecher Rainer Barth. Er fürchtet vielmehr einen finanziellen Kollaps, der sich unter anderem in der Pro-Kopf-Verschuldung widerspiegele. Um das zu verhindern, müsste man auch bereit sein, unpopuläre Dinge anzugehen.

Das sah Günter Gumbel von der FDP ähnlich. Er forderte, mit der Schuldentilgung anzufangen. Alles andere könne man sich nicht erlauben.

Mit zwölf Stimmen der SPD, acht Gegenstimmen der CDU und zwei Enthaltungen wurde dem Nachtragshaushalt zugestimmt. (joc)

Quelle: HNA

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