Schutzschirm für Städte und Gemeinden in finanzieller Notlage

Mehr Spielraum: Land hilft bei den Schulden

Schwalm-Eder. Das Land Hessen plant, die Schulden von Kommunen in Notlage zu übernehmen. „Viele Städte und Gemeinden im Landkreis könnten so wieder einen finanziellen Spielraum bekommen, sagt Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

Um mehr als zehn Millionen Euro könnten die kommunalen Haushalte im Landkreis jährlich entlastet werden.

Schelzke kritisiert aber, dass den Städten und Gemeinden durch den Kommunalen Finanzausgleich 360 Millionen Euro genommen werden sollen. „Das ist doch absurd“, sagt Schelzke.

Mit dem Schutzschirm will das Land die Tilgung der kommunalen Schulden übernehmen. Wie die Zinsen umgelegt werden, steht derzeit noch nicht fest. „Wir sollten ernsthaft überlegen, die Zinsen auf alle Kommunen in Hessen zu verteilen“, sagt Schelzke.

Die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis beläuft sich aktuell auf 326 Millionen Euro. Darin sind noch nicht enthalten die Schulden aus Eigenbetrieben (78 Mio. Euro) und Gesellschaften (acht Mio. Euro).

Drei Milliarden Euro will das Land insgesamt zur Verfügung stellen. Eine Bedingung des Finanzministeriums könnte sein, dass die Kommunen ihren Sparwillen ausweiten. Erich Diehl, Bürgermeister in Schrecksbach, möchte zwar unter den Schutzschirm, aber nicht um jeden Preis: „Wir dürfen das soziale Gefüge nicht zerschlagen.“ Freiwillige Leistungen seien ein wichtiger Bestandteil des Zusammenlebens.

In Frielendorf fallen jährlich 2,3 Millionen Euro für Tilgung und Zinsen an. Sollte man einen Teil des Geldes zur Verfügung haben, könnte man die Grundversorgung sicherstellen, sagt Bürgermeister Birger Fey.

Land sowie Städte- und Gemeindebund erarbeiten den Schutzschirm. Wann er startet, stehe noch nicht fest, heißt es aus dem Finanzministerium.

Quelle: HNA

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