Mehrheit gegen Verkauf

Stadt hält an ihrer Wohnungsgesellschaft und den Blocks fest

Angebot abgelehnt: Die stadteigenen Häuser in der Hersfelder Straße in Treysa werden laut Mehrheitsbeschluss nicht verkauft. Fotos: Archiv

Schwalmstadt. Das Parlament diskutierte hinter verschlossenen Türen, doch die allgemeine Diskussion um die stadteigene Wohnungsgesellschaft läuft.

Die beiden Mietsblocks in der Hersfelder Straße in Treysa werden nicht verkauft. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand sich in der Stadtparlamentssitzung dafür keine Mehrheit.

Doch schon bevor die Zuschauer den Rathaussaal verlassen mussten, blitzte das Thema KWS - Kommunale Wohnungsgesellschaft Schwalmstadt - immer wieder auf. Zum einen natürlich bei dem Tagesordnungspunkt, in dem es um den jährlichen Wirtschaftsplan der KWS und ihre tiefroten Zahlen ging. Schulden in Höhe von 1,8 Mio. Euro haben sich angesammelt. Mit ihren etwa 80 Wohnungen wird die KWS nächstes Jahr voraussichtlich wieder Verlust von fast 78 000 Euro machen.

Bei der Einbringung des Wirtschaftsplans hatte Bürgermeister Dr. Näser keinen Hehl daraus gemacht, dass er für das Abstoßen der KWS ist, wenn nicht im Ganzen, so zumindest teilweise. CDU-Fraktionschef Karsten Schenk nannte den Verkauf zumindest der beiden Häuser in der Hersfelder Straße „zwingend notwendig“.

Dagegen hielten Michael Schneider (SPD) und Johannes Biskamp (Bündnis 90/Grüne). Dr. Constantin Schmitt (FDP) sagte, der öffentlichen Hand fehle die Kompetenz zur Leitung einer solchen Gesellschaft. Darauf, dass künftig viel günstiger Wohnraum für Flüchtlinge gebraucht wird, wies wie zuvor Johannes Biskamp Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Linke) hin. Der Wirtschaftsplan der KWS passierte in der Sitzung mit nur einer Stimme Mehrheit, fast das gesamte bürgerliche Lager sagte Nein (16 Stimmen).

it dem Verzicht auf den Verkauf der baufälligen Häuser Hersfelder Straße 11 und 13 in Treysa haben SPD, Grüne und Linke vorsätzlich der Stadt Schwalmstadt geschadet“: So kommentiert Christian Brück, Vorsitzender der CDU Schwalmstadt, die Entscheidung. Für die zwei Häuser liege ein Angebot eines privaten Investors über 70 000 Euro vor.

„Anstatt diese Gelegenheit zu nutzen, hat sich hier Rot-Rot-Grün auf Kosten der Bürger und der Wohnungssuchenden profiliert“, meint Brück. Dabei habe die KWS die beiden Häuser schon als komplett wertlos abgeschrieben, vier der Wohnungen seien derzeit wegen ihres desaströsen Zustandes gar nicht vermietbar. Nicht umsonst hätten die Betriebskommission der KWS und der Magistrat den Verkauf ausdrücklich befürwortet. Die rot-grüne Mehrheit habe den Verkauf jetzt verhindert, in der Folge müsse die Stadt selbst dort jetzt rund 800 000 Euro investieren, „um angeblich preiswerten Wohnraum zu schaffen“.

Das kritisiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, aus wirtschaftlichen Gründen und angesichts der sinkenden Nachfrage durch den demographischen Wandels würde niemand in solche Objekte so viel Geld stecken. Schon jetzt lägen die Mieten im Bereich des Satzes für Sozialwohnungen, sodass die Wohnungen weiter leerstehen würden.

Vorwürfe gegen SPD und Grüne 

"Mit dem Verzicht auf den Verkauf der baufälligen Häuser Hersfelder Straße 11 und 13 in Treysa haben SPD, Grüne und Linke vorsätzlich der Stadt Schwalmstadt geschadet“: So kommentiert Christian Brück, Vorsitzender der CDU Schwalmstadt, die Entscheidung. Für die zwei Häuser liege ein Angebot eines privaten Investors über 70 000 Euro vor.

„Anstatt diese Gelegenheit zu nutzen, hat sich hier Rot-Rot-Grün auf Kosten der Bürger und der Wohnungssuchenden profiliert“, meint Brück. Dabei habe die KWS die beiden Häuser schon als komplett wertlos abgeschrieben, vier der Wohnungen seien derzeit wegen ihres desaströsen Zustandes gar nicht vermietbar. Nicht umsonst hätten die Betriebskommission der KWS und der Magistrat den Verkauf ausdrücklich befürwortet. Die rot-grüne Mehrheit habe den Verkauf jetzt verhindert, in der Folge müsse die Stadt selbst dort jetzt rund 800 000 Euro investieren, „um angeblich preiswerten Wohnraum zu schaffen“.

Das kritisiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, aus wirtschaftlichen Gründen und angesichts der sinkenden Nachfrage durch den demographischen Wandels würde niemand in solche Objekte so viel Geld stecken. Schon jetzt lägen die Mieten im Bereich des Satzes für Sozialwohnungen, sodass die Wohnungen weiter leerstehen würden.

Quelle: HNA

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